Regierungserklärung Scholz stimmt auf schwierige Zeiten ein
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28. November 2023, 13:42 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag seine Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils gehalten. Darin erklärte er, dass der Bundestag den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben hat. Jedoch versicherte er, dass die Haushaltssperre keinen Einfluss auf laufende Ausgaben habe und bestätigte das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresbeginn. Oppositionschef Merz griff Scholz in seiner Rede scharf an und wiederholte das Festhalten an der Schuldenbremse.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung auf schwierige Zeiten eingestimmt.
- Er bestätigte das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresbeginn.
- Reaktionen: Opposition kritisiert Regierungserklärung von Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag eine Regierungserklärung im Bundestag in Berlin gehalten. Dabei räumte er ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität für die Bundesregierung, die es schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen".
Deshalb habe der Bundestag den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. "Sorgfalt geht über Schnelligkeit. Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken", sagte der SPD-Politiker. Nähere Angaben machte er nicht.
Dennoch sicherte er zu, baldmöglichst Klarheit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schaffen. Aber er stimmte Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres ein.
Scholz bestätigte Aus zu Energiepreisbremsen zum Jahresbeginn
Klar bekannte sich Scholz zur Beendigung der Energiepreisbremsen zum Jahresbeginn. Diese sollten eigentlich bis Ende März 2024 gelten. Als Grund nannte er, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher als vor der Krise seien, aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.
Außerdem sicherte er zu, dass die Haushaltssperre keinen Einfluss auf laufende Ausgaben habe. Besonders die Zahlungen für die Krisenbewältigung für Familien im Ahrtal oder die Ukrainehilfen sollten weiter erfolgen. Auch die Gelder für Empfänger von Wohngeld, Bafög und Rente seien gesichert.
Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht. Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund mancher wilder Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in Sozialen Medien verunsichert sind. In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.
Zuvor erklärte Scholz die Hintergründe der derzeitigen Lage. "Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten – Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat." Dabei vermied er es in seiner Rede, die vom Verfassungsgericht verworfene Haushaltspraxis seiner Regierung im Nachhinein als Fehler zu bezeichnen.
Reaktionen: Opposition kritisiert Regierungserklärung von Scholz
Oppositionschef Friedrich Merz griff Scholz in seiner Rede scharf an und sprach ihm die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. "Sie können es nicht". Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hoch politische Entscheidung gegeben. Der Unionsfraktionschef warf Scholz erneut vor, sich nicht für eine verfassungswidrige Manipulation der Schuldenbremse entschuldigt zu haben.
Merz wiederholte, dass die Union an der Schuldenbremse festhalten werde. Außerdem kritisierte er die durch die Ampelkoalition verursachte Aufblähung der Bürokratie gerade durch Sozialmaßnahmen wie der Kindergrundsicherung. Dadurch würden die Staatsfinanzen stark beansprucht.
Unsere staatspolitische Verantwortung besteht auch darin, Vorschläge zu machen, wie wir wieder auf einen Weg zurückkehren können mit umweltverträglichem Wachstum und hoher Beschäftigung, ohne dabei unsere Staatshaushalte zu ruinieren. Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Scholz und Finanzminister Christian Lindner vor, gescheitert zu sein. "Denn es war doch Olaf Scholz, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat." Beide seien krachend gescheitert und trügen die Verantwortung für die Regierungskrise.
AfD-Chefin Alice Weidel forderte Scholz zum Rücktritt auf. Sie sagte, die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. "Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung."
Urteil des Bundesverfassungsgericht verursacht Haushaltskrise
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verlagerung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTK) im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld wurde als Corona-Kredit bewilligt, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Gelder wurden bereits für mehrere Projekte verplant und stehen nun nicht mehr zur Verfügung.
dpa/AFP (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2023 | 11:00 Uhr
