Haushalt Union streitet über Schuldenbremse
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29. November 2023, 13:18 Uhr
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz tritt gern als Verteidiger der Schuldenbremse auf. Erst am Dienstag lehnte er im Bundestag jede Änderung ab. Inzwischen erntet er Widerspruch aus den eigenen Reihen.
Die Schuldenbremse spaltet die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bekräftigte seine Forderung nach einer Reform. Der CDU-Politiker sagte dem "Stern", eine Reform sei für Investitionen dringend erforderlich. Damit widersprach er dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der am Dienstag im Bundestag jede Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt hatte.
Auch Kretschmer schließt Reform nicht aus
Wegner hatte sich als erster CDU-Regierungschef für eine Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz ausgesprochen. Vergangene Woche traten auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, traten für eine Überarbeitung ein.
Kretschmer sagte dem "Tagesspiegel", die Ampel-Regierung müsse zunächst die Probleme mit dem Haushalt 2024 lösen. Wenn man danach immer noch dringend Geld für wichtige Projekte benötige, müsse man über alles reden.
Merz: Entscheidung nicht im Berliner Rathaus
Merz widersprach Wegner in einer Bundestagsdebatte. Merz sagte in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz, die Entscheidung werde "hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin". Die "Ampel" brauche sich keine Illusionen machen, dass sie einen Keil in die Union treiben könne. CDU/CSU würden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.
Die Schuldenbremse schränkt die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark ein. Um sie zu ändern, braucht es in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Dafür benötigt die Ampel-Koalition die Unterstützung der Union.
Ohne Union keine Reform
Die Schuldenbremse kann umgangen werden, wenn der Bundestag eine Notlage beschließt, wie es in den Jahren 2020 bis 2022 der Fall war. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Ampel die Schuldenbremse auch in diesem Jahr aussetzen. Dafür reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit.
Die Entscheidung hat aber die Debatte über die Schuldenbremse neu befeuert. SPD, Grüne und einige Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Regelung aufzunehmen.
AFP, Reuters, dpa (luz)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. November 2023 | 08:00 Uhr
