#blickzurück: Kalenderblatt der Geschichte Das geschah am 10. Februar

1953: Enteignungswelle an der Ostsee

1953 beginnt die "Aktion Rose". Die Maßnahme der DDR-Regierung zielt darauf ab, Besitzerinnen und Besitzer privater Hotels und Pensionen an der Ostsee zu enteignen. Dafür lastet die SED den Betroffenen konstruierte Vorwürfe wie Steuerhinterziehung an. 711 Personen werden überprüft, 408 zu Haft- und Zuchthausstrafen verurteilt. Allen wird das Vermögen entzogen. Immobilien im Wert von 30 Millionen Deutscher Mark (DM) werden konfisziert, außerdem 1,6 Millionen DM Bargeld und Schmuck im Wert von rund 300.000 DM. Ganze Familien werden als "Wirtschaftsverbrecher" umgesiedelt. Die Unterkünfte werden dem FDGB-Feriendienst übertragen.

Ferien im FDGB-Heim
Die FDGB-Plätze an der Ostsee und in den anderen Urlaubsgebieten der DDR sind heißt begehrt. Der Feriendienst erhält 1962 zahlreiche Immobilien von enteigneten Unterkunfts-Eigentümern an der Ostsee. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

1962: Erster Agententausch auf Glienicker Brücke  

1962 werden erstmals Agenten auf der Glienicker Brücke in Berlin ausgetauscht. Für den Spion Rudolf Abel, der in den USA für den KGB spioniert hat, wird der CIA-Agent und Pilot Gary Powers aus sowjetischer Haft entlassen. Dem Austausch ist ein zähes Verhandeln zwischen den USA, der UdSSR und der DDR vorausgegangen. Auf der "Agentenbrücke" finden im Kalten Krieg drei Austauschaktionen statt, die letzte am 11. Februar 1986. Die Brücke befindet sich an der Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik und ist für den normalen Grenzverkehr gesperrt.

Agentenaustausch auf der Glienicker Brücke 1986 - Beamte des US State Department nehmen u. a. den sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski (URS) in Empfang
Agentenaustausch auf der Glienicker Brücke 1986: Beamte des US State Department nehmen u. a. den sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski (URS) in Empfang. Bildrechte: imago/Günter Schneider

1992: Prozess gegen Mielke beginnt

1992 beginnt der Prozess gegen Erich Mielke. Der ehemalige Stasi-Chef muss sich für den Mord an zwei Polizisten im Jahr 1931 verantworten. Am 26. Oktober 1993 spricht ihn das Landgericht Berlin-Moabit schuldig und verurteilt ihn zu sechs Jahren Haft. Aus gesundheitlichen Gründen wird er allerdings schon 1995 vorzeitig entlassen und für verfahrens- und haftunfähig erklärt. Für seine Verbrechen als Chef des Ministeriums für Staatssicherheit wird Mielke nie verurteilt. Ihm werden unter anderem Rechtsbeugung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Doch die Beweise reichen nicht für einen Prozess aus. Im Mauerschützenprozess 1992 kann Mielke wegen seines Gesundheitszustandes nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Nachrichtensprecher der Aktuellen Kamera 1991 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

2017: Böhmermann-Gedicht bleibt teils verboten

2017 entscheidet das Landgericht Hamburg, dass Jan Böhmermann ehrverletzende Verse des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht wiederholen darf. Der Satiriker trägt das Gedicht am 31. März 2016 in seiner Comedy-Sendung "Neo Magazin Royale" vor. Daraufhin klagt der Staatschef der Türkei und will das Gedicht verbieten lassen. Auf Antrag Erdoğans erlässt das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die es Böhmermann untersagt, 18 von den insgesamt 24 Gedichtversen zu wiederholen. Am 10. Februar 2017 bestätigt das Gericht das Verbot. Böhmermann geht erfolglos in Berufung. Er argumentiert, die Schmähkritik sei von der Kunstfreiheit gedeckt. Im August 2019 zieht Böhmermann mit seinem Fall vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigt am 10. Februar 2022 das Teilverbot.

Jan Böhmermann
Der Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" Bildrechte: Ben Knabe/ZDF