"Wir haben den Konflikt nicht angefangen"
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07. März 2018, 11:33 Uhr
Alexej Puschkow ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma und sagt: "Wir sollten die Krise überwinden."
Zwischen Deutschland und Russland kriselt es. Moskaus Vorgehen in der Ukraine ist zum Dauerärgernis für Berlin geworden. Sanktionen, Sticheleien von beiden Seiten, frostige Treffen prägen seit 2014 die Beziehungen. Wie man die wieder erwärmen könnte, dazu gibt es von russischer Seite verschiedene Ansätze und verschiedene Wünsche. Alexej Puschkow, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, etwa findet, Deutschland sollte sich in Sachen Sanktionen vom Rest Europas lösen, und sie aufheben.
Was war Ihrer Ansicht nach der größte Fehler der deutschen Regierung in letzter Zeit im Bezug auf die Beziehungen zu Russland?
Alexej Puschkow: Vor der Krise in der Ukraine hatte Deutschland besondere Wirtschaftsbeziehungen und eine privilegierte politische Beziehung zu Moskau. Das war vorbei mit der uneingeschränkten Unterstützung des Regime-Wechsels in der Ukraine. Wie auch immer, es war falsch zu glauben, dass der Euromaidan die Ukraine in die europäische Nationen-Familie führen würde. Dieses Land ist nicht bereit, EU-Mitglied oder NATO-Mitglied zu werden. Im Moment ist es ein halbgescheiterter Staat mit einer immensen Korruption und einem extrem starken Nationalismus.
Das Thema Krim hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland noch komplizierter gemacht und stellt den Beginn für feindliche Aktionen, Sanktionen und verärgerte Rhetorik gegenüber Russland dar. Wenn die deutsche Regierung denkt, Russland habe internationales Recht gebrochen in der Ukraine, dann sollte sie konsequent sein und auch die US-Invasion im Irak anprangern, die NATO-Aktionen in Libyen oder die Abspaltung des Kosovo von Serbien. Darf internationales Recht nur auf einige Bereiche angewendet werden, auf andere aber nicht?
Vor allem, wenn es durch Alliierte der deutschen Regierung verletzt wird? Das sind eindeutig Doppelstandards. Deutschland ist zu einer Geisel der Positionen der EU-Länder geworden, die eine dezidiert antirussische Außenpolitik betreiben wie Polen oder Litauen. Ich frage mich, warum Deutschland denen so viel Aufmerksamkeit schenkt und nicht auf die EU-Länder hört, die einen ausgewogeneren Umgang mit Russland verfolgen?
Können Sie sich auch vorstellen, dass die russische Regierung vielleicht Fehler im Umgang mit Deutschland gemacht hat?
Die Beziehungen haben sich wegen der Krise in der Ukraine verschlechtert, nicht wegen eines Konflikts in unseren bilateralen Beziehungen. Weder Russland noch Deutschland haben etwas falsch gemacht in den Beziehungen zueinander. Russland hat nicht gegen Deutschlands Interessen gehandelt. Wir haben bloß auf einen illegalen Regierungswechsel in der Ukraine reagiert und sind dem Willen der Menschen auf der Krim nachgekommen. Wir haben den Konflikt nicht angefangen.
Welche Schritte müssten Deutschland und Russland in den nächsten Jahren unternehmen, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern?
Eine Verbesserung der Beziehungen ist möglich. Russland und Deutschland haben keine Gebietsstreitigkeiten. Wir respektieren das deutsche politische System und Deutschland versucht nicht, die Regierung in Russland zu ändern. Deutschland wäre jedoch klug, sich stärker auf eine langfristige Strategie zu konzentrieren.
Die Ukraine ist weder Zentrum der Weltpolitik, noch etwas, von dem Deutschlands Zukunft abhängt. Deutschland kann ein führendes Land in Europa sein, aber schlechte Beziehungen zu Russland werden Deutschlands internationale Bedeutung immer ersticken. Ich begrüße daher den Vorschlag, die Krim als Tatsache und nicht als Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu betrachten. Wir sollten die Krise überwinden.
Das Interview Die Fragen stellten Luise Voget und Liana Fix für "THE BERLIN PULSE" eine Publikation der Körber-Stiftung. Die ursprünglichen Interviews wurden auf Englisch und Deutsch geführt.
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