Jugendrecht Unionsparteien fordern Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
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11. April 2024, 06:21 Uhr
Diebstahl, Raub, Körperverletzung – diese Straftaten haben Kinder und Jugendliche im vergangenem Jahr besonders häufig begangen. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Grund für einige Unionspolitiker eine alte Forderung wiederzubeleben: Die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre.
- Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft meint, unter 14-jährige seien sich ihrer Strafunmündigkeit bewusst.
- Weil die Zahl an Tätern unter 14 Jahren gestiegen ist, fordern Unionsparteien erneut die Strafmündigkeit ab zwölf Jahren.
- Die Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen sagt: Diese Art der Abschreckung verhindert keine Straftaten.
Gewalttätige Jugendbanden bringen Halle seit Jahren immer wieder in die Nachrichten. Vor allem Raubüberfälle und Körperverletzungen häuften sich in der Saalestadt. CDU-Politikerin Kerstin Godenrath, Landtagsabgeordnete für Halle, erinnert sich. "Es kann ja kein Zustand sein, dass wir sagen, wir können unsere Kinder und Jugendliche nicht mehr unbesorgt auf die Straße schicken, weil sie von Gleichaltrigen, Jüngeren oder Älteren überfallen werden, dass ihnen Sachen weggenommen werden oder ihnen Gewalt angetan wird."
Unter 14-jährige sind sich Strafunmündigkeit bewusst, behauptet DPolG
2021 waren in Halle an rund 900 solcher Fälle Täter unter 14 Jahren beteiligt. Kinder also, die rechtlich nicht für ihre Taten verantwortlich gemacht werden können, die strafunmündig sind. Und oft wissen das die Kinder, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Kinder, die genau wissen, warum sie von den Gerichten eigentlich nicht belangt werden können. Und entsprechend frech und herausfordernd auftreten. Das heißt hier müsste der Rechtsstaat auch klare Kante zeigen, denn hier handelt es sich nicht um Kinder, die nicht wissen was sie tun."
Nicht zum ersten Mal fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft deshalb das Strafalter auf zwölf Jahre herabzusetzen. Auch jetzt wieder mit dem Erscheinen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Denn die Zahl der Täter unter 14 Jahren stieg im Vergleich zu 2019 um zwölf Prozent. Auch Vertreter von CDU und CSU schließen sich der Forderung an – darunter auch CDU-Innenpolitikerin Kerstin Godenrath. "Insbesondere bei Gewalt- und Tötungsdelikten und da konnten wir ja der Presse in den letzten Monaten Einiges entnehmen, muss ja auch ein Zeichen gesetzt werden. Und ich kann an dieser Stelle durchaus erwarten, dass Kinder sich bewusst sind, was Recht und Unrecht ist. Und was sie Furchtbares anrichten, wenn sie Menschen Gewalt zufügen oder sogar töten."
Gerichte: "Abschreckung verhindert Straftaten nicht"
Doch am Nutzen solcher Sanktionen gibt es auch große Zweifel. So etwa durch die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen. So erklärt Vorstandsvorsitzende Professor Theresia Höynck, dass diese Abschreckung Straftaten nicht verhindern würde: "Die handeln ja nicht im engeren Sinne planvoll und überlegen sich rational, was sie für Straftaten begehen. Das, was in Diskussion ist, diese Gewalttaten, die sind ja noch nicht mal im Jugend- oder Erwachsenenalter besonders planvoll."
Und auch, wenn die Pubertät bei vielen Kindern früher einsetze, bedeute das nicht, dass sie auch geistig früher reif wären: "Die sind genauso emotional, genauso impulsiv, genauso emotional abhängig wie sie das früher auch waren."
Höynck hält eine Analyse der Situation und Ursachen und angepasste Präventionsprogramme für sinnvoller. Eine Forderung, die auch CDU-Politikerin Godenrath und die Polizeigewerkschaft unterstützen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 11. April 2024 | 06:25 Uhr
Pattel vor 3 Wochen
Bloß gut das wir hier alle so brave DDR kinder waren......sage mit meinen 75 Jahren. Wir haben auch viel gesetzloses verhalten an den Tag gelegt. Der eine mehr der andere weniger
Hajoe vor 3 Wochen
Im Text oben war ein verhängnisvoller Tippfehler. Ich schrieb über meinen verstorbenen Freund Henryk. Dessen Tochter war zur Beerdigung, der Sohn schon. Aber er hat ihn in den Wochen im Krankenhaus vorher nicht besucht. Im Text steht "Mein" Sohn statt "Sein" Sohn. Das verändert den Inhalt leider.
Huxley vor 3 Wochen
@Peter Pan:
Na ja die USA sind nicht als der Hort der friedfertigkeit bekannt.
So ziemlich jede Kennzahl der USA im Sektor Justiz und Straftaten ist deutlich schlechter als in Deutschland.
In Deutschland sind ca 70 Einwohner pro 100 tsd Einwohnern im Gefängnis in den USA sind es über 500. Die Zahlen verdeutlichen die Größenordnungen. Die Zahl der Tötungsdelikte pro 100000 Einwohnerinnen ist in den USA mehr als 8 mal so hoch wie in Deutschland und auf den verschiedenen Rankings was Sicherheit angeht liegt Deutschland weit vor den USA.
Ansonsten der übliche unbelegte Unsinn, dass wir die laschesten Strafgesetze haben und das Haft bei uns angeblich ein Urlaub sei. Selbst wenn dem so wäre, dann müsste man sich immer noch fragen was dabei heraus kommt.
Was unsere Polizei und Justiz produziert ist eine insgesamt sehr gute Sicherheitslage im internationalen Vergleich. Anscheinend machen wir mit unseren "laschen" Gesetzen und hotelähnlichen Haftanstalten sehr viel richtig.