Verkehr Verbot für Beifahrer: Was bei Blitzer-Apps noch erlaubt ist

22. Februar 2023, 06:54 Uhr

Blitzer-Apps auf dem Smartphone warnen in Echtzeit vor Radarfallen auf der Strecke. Die Anwendungen während der Fahrt zu nutzen, ist aber illegal – sogar wenn der Beifahrer oder die Beifahrerin die App benutzt. Wird man dabei erwischt, wird ein Bußgeld von 75 Euro fällig und man bekommt einen Punkt in Flensburg.

von Kristin Kielon, MDR AKTUELL

• Auch der Beifahrer darf während der Fahrt keine Blitzer-App benutzen.
• Nur vor Fahrtantritt darf man sich mit einer App über kommende Blitzer informieren.
• Das Benutzen einer Blitzer-App während der Fahrt ist eine Ordnungswidrigkeit, die 75 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg nach sich zieht.

In den App-Stores von Google und Apple finden sich zahlreiche sogenannter Blitzer-Apps. Sie warnen die Autofahrerinnen und -fahrer vor kommenden Blitzern und geben Hinweise zur erlaubten Geschwindigkeit oder der Entfernung des kommenden Blitzers. Sie während der Fahrt zu nutzen, sei den Fahrerinnen und Fahrern seit Jahren verboten, erklärt der Jurist und Rechtsredakteur von Stiftung Warentest, Michael Sittig.

Doch es gebe noch ein zweites Szenario: "Der Beifahrer öffnet auf seinem Handy die App, legt das Handy dann so auf die Mittelkonsole, dass auch der Fahrer das Ergebnis der Radarwarnung – also die App – sieht und nutzt eben nicht sein eigenes Gerät, sondern das des Beifahrers", erklärt Sittig. Aber ist das legal? Laut dem Juristen gab es dazu jetzt die erste große Entscheidung dazu am Oberlandesgericht Karlsruhe: Auch das ist nicht erlaubt.

Damit ist klar: Es ist allen Fahrzeuginsassen verboten, die Blitzerwarn-Apps während der Fahrt aktiv zu nutzen.

75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg

Auf dem Smartphone installiert dürfen sie aber trotzdem sein, erklärt Alexander Schnaars vom ADAC: "Was erlaubt ist oder wie man sich informieren kann, ist natürlich im Vorfeld der Fahrt. Man kann schauen, wo die Blitzer sind. Die sind aber meist sowieso öffentlich zugänglich, weil die Polizei teilweise auch veröffentlicht, wo diese Blitzer stehen. Da kann man sich informieren." Außerdem könne man während der Fahrt Radio hören, denn Blitzer-Warnungen über das Radio seien weiterhin erlaubt.

Wer dennoch während der Fahrt eine Blitzer-App nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wird man also dabei erwischt, habe das Konsequenzen, sagt Rechtsexperte Sittig: "75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Ich glaube, der Punkt dürfte Menschen, die Probleme haben mit der Straßenverkehrsordnung, am meisten nerven, weil irgendwann kann es ab acht Punkten dann dazu kommen, dass ich den Führerschein abgenommen bekomme."

Wenn man allerdings nicht so einen auffälligen Fahrstil mit stark überhöhter Geschwindigkeit wie der Mann im Fall des Karlsruher Urteils an den Tag lege, dann sei das Entdeckungsrisiko recht gering, sagt Sittig. Illegal seien die Apps aber trotzdem.

Geldbußen für Nutzung von Blitzer-Apps auch im europäischen Ausland

Das sei auch im Ausland nicht anders, bilanziert ADAC-Sprecher Schnaars. Eine einheitliche Regelung gebe es in Europa aber nicht, nur eine Empfehlung der europäischen Verkehrsministerinnen und -minister, wonach die Verwendung untersagt werden solle. Aber: "Die Geldbußen sind eigentlich überall sehr hoch. Es wird dann noch unterschieden, darf man ein Gerät mitführen oder nicht, aber eine Geldstrafe gibt es eigentlich fast überall und teilweise kann man dafür sogar eine Haftstrafe absitzen müssen", sagt Schnaars.

Damit es so weit gar nicht erst kommt, rät der ADAC-Experte dazu, sich lieber an die Regeln zu halten und das Smartphone während der Fahrt einfach in der Tasche zu lassen.