Nach Wahlschlappe Medien: Giffey will SPD Koalition mit CDU vorschlagen
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28. Februar 2023, 21:52 Uhr
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will dem SPD-Landesvorstand am Mittwoch eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Das berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und andere Medien. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Auch die CDU soll zu einem schwarz-roten Bündnis tendieren.
Nach der Schlappe ihrer Partei bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenwahl will Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, dem SPD-Landesvorstand offenbar eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU vorschlagen. Das berichteten mehrere Medien, darunter auch das ARD-Hauptstadtstudio.
Giffey soll mit Rücktritt gedroht haben
Ein SPD-Sprecher wollte die Information nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nicht bestätigen. Es gebe noch keine Präferenz für eine Partei, teilte er mit. Der Landesvorstand werde in seiner Sitzung am Mittwoch entscheiden.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere Medien berichteten, hatte Giffey ihren Rücktritt als SPD-Landeschefin angedroht, sollte der Landesvorstand ihrem Vorschlag nicht zustimmen.
Medienberichten zufolge sollen auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken über das geplante Vorgehen informiert worden sein. Die "Berliner Zeitung" berichtete, die Entscheidung werde in der Parteizentrale befürwortet. Sprecher der Bundespartei wollten sich zu den Berichten nicht äußern.
Auch CDU soll zu Schwarz-Rot tendieren
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf CDU-Kreise, dass auch die Berliner Christdemokraten zu dem schwarz-roten Bündnis tendieren würden. Käme es zu dieser Koalition, würde Giffey ihr Amt als Regierungschefin an CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner verlieren. Sie selbst könnte demnach als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden.
Die Berliner CDU verhandelte unterdessen am Dienstag zum dritten Mal mit den Grünen. Das dritte Treffen mit der SPD hatte bereits am Freitag stattgefunden. Eine Präferenz äußerten CDU, SPD und Grüne bislang noch nicht öffentlich. Lediglich die Linke teilte mit, sie sei zur Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an der Spree "bereit".
Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten hatten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde.
ARD/AFP
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Februar 2023 | 21:00 Uhr
