Berlin-Wahl CDU-Spitzenkandidat Wegner will schnelle Gespräche mit SPD und Grünen
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13. Februar 2023, 21:52 Uhr
Nach ihrem Wahlsieg will die Berliner CDU schnell mit SPD und Grünen sprechen. Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte bei MDR AKTUELL Gespräche noch in dieser Woche an. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bevorzugt dagegen eine rot-grün-rote Koalition. Der Wahlforscher Thorsten Faas ist mit dem Ablauf der Wahl zufrieden.
- SPD-Bundesvize Klara Geywitz rechnet mit langwierigen Koalitionsverhandlungen.
- Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch spricht sich für eine Fortsetzung von Rot-grün-rot aus.
- Nach Einschätzung von Wahlforscher Thorsten Faas verlief die Wiederholungswahl weitgehend pannenfrei.
Nach dem Sieg der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner rasche Gespräche über eine Regierungsbildung angekündigt. "Ich werde noch in dieser Woche sowohl die SPD als auch die Grünen einladen, mit dem Ziel, eine stabile Regierung für Berlin zu bilden", sagte Wegner im Gespräch mit MDR AKTUELL. Die Berliner hätten der CDU einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Man wolle nun eine Regierung bilden, die die Probleme Berlins löse und "wo man sich gegenseitig auch mal einen Erfolg gönnt".
Geywitz rechnet mit langwierigen Koalitionsverhandlungen
Die Vize-Chefin der Bundes-SPD, Klara Geywitz, rechnet dagegen nicht mit einer schnellen Regierungsbildung. Geywitz sprach am Morgen bei MDR AKTUELL von einer schwierigen Ausgangslage: "Es ist ein ganz bitterer Tag. Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis, was die SPD bekommen hat." Die Frage sei nun, wer in der Lage sei, eine stabile Mehrheit zusammenzubekommen. Sie gehe davon aus, dass dafür längere Gespräche nötig seien.
Giffey: SPD will weiter führende Rolle spielen
Als Konsequenz der Landtagswahl hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Veränderungsagenda in vier zentralen Feldern gefordert. Dies betreffe die Bereiche Verkehr, Wohnungsbau, Innere Sicherheit und Verwaltung. Die SPD werde auch mit der CDU verhandeln, sagt sie, fügt aber hinzu, dass die Partei eine "starke, führende Rolle" in einer Regierung spielen wolle.
Am Abend teilte Giffey nach Beratungen des Landesvorstands mit, die Berliner SPD-Führung tendiere zu einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition.
Grüne wollen an Koalition festhalten
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hielt am Montag an ihrer bisherigen Präferenz für eine rot-grün-rote Koalition fest. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die jetzige Regierungskoalition fortsetzen wollen, das gilt auch weiterhin", sagte sie am Rande einer Gremiensitzung ihrer Partei. Den denkbar knappen Vorsprung der SPD wollten die Grünen akzeptieren.
Falls es zu einer Neuauflage der rot-grün-roten Koalition in Berlin kommt, kann Giffey damit rechnen, Regierende Bürgermeisterin zu bleiben -Jarasch betonte, sie wolle ihr die Position nicht streitig machen. Sie wolle trotzdem "ernsthafte" Gespräche mit der CDU führen. Jarasch verwies im Deutschlandfunk zugleich darauf, dass in Berlin zwischen Christdemokraten und Grünen der Weg "zweifellos etwas weiter" sei als anderswo.
Auch die Linke will das Dreierbündnis fortsetzen. Ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, dass sei bei den Berlinern beliebter als eine Zweierkoalition unter CDU-Führung.
FDP profitiert nicht von Wechselstimmung
FDP-Chef Christian Lindner sagte am Tag danach, die FDP habe sowohl Stimmen an die Union als auch an Nichtwähler verloren. Die Liberalen hätten nicht von der Wechselstimmung profitieren können. Dennoch wolle die Partei ihre Strategie nicht ändern. Sie werde mittelfristig Erfolge bringen. Unter anderem sei eine Politik gegen das Auto und den Straßenbau nicht im Sinne der Wähler.
Forscher Faas: "Wahlen in Berlin können funktionieren"
Der Wahlforscher Thorsten Faas zog im Gespräch mit MDR AKTUELL ein positives Fazit zum Ablauf der Wahl. Berlin sei deutlich besser vorbereitet gewesen als die wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärte Wahl 2021: "Wahlen in Berlin können funktionieren, das haben wir gestern sehr klar und deutlich erleben können." Faas sagte weiter, die im Vergleich zur Wahl 2021 niedrigere Wahlbeteiligung von 63 Prozent habe ihn nicht enttäuscht. Es handele sich um "eine typische Beteiligung, die wir bei Landtagswahlen sehen".
Die CDU gewann am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen. Damit haben die Konservativen die Möglichkeit, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Aber auch das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken könnte weitermachen. Die SPD lag mit 18,4 Prozent nur 105 Stimmen vor den Grünen, die ebenfalls auf 18,4 Prozent kommen. Es folgen Die Linke mit 12,2 und die AfD mit 9,1 Prozent. Die FDP verpasst mit 4,6 Prozent den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus.
Knappes Ergebnis rechtfertigt keine Nachzählung
Der Berliner Landeswahlleitung zufolge gibt es trotz des äußerst geringen Abstands zwischen SPD und Grünen beim Ergebnis der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl Hürden für eine Neuauszählung. Allein ein knappes Ergebnis rechtfertige keine Nachzählung, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg. Eine Nachzählung könne nur angeordnet werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein falsches Ergebnis oder eine falsche Zählung gebe.
MDR (jan/isc) mit AFP, dpa
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. Februar 2023 | 09:30 Uhr
