Sozialleistungen Warum Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld bekommen
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10. Januar 2024, 11:55 Uhr
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt ist in letzter Zeit öfter das Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete in den Blick geraten. Trotz eines hohen Bildungsniveaus hat nur jeder Fünfte von ihnen in Deutschland einen Job. Rufe werden deshalb lauter, die Leistungen zu kürzen. Ein MDR AKTUELL-Hörer geht aber noch einen Schritt zurück und fragt sich generell, warum die Flüchtlinge aus der Ukraine überhaupt das Bürgergeld bekommen. Er habe da keinen Passus im 2. Sozialgesetzbuch gefunden.
- Aufenthaltstitel nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes gilt für Ukrainer bis 2025
- Sonderregelung für ukrainische Geflüchtete
- Deutsche Behörden sollten nicht gelähmt werden durch Ankunft vieler Menschen aus der Ukraine
Rechtlich kommt beim Bürgergeld für Ukrainer die sogenannte Massenzustromrichtlinie ins Spiel. Auf sie verweist das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL.
Ukrainer müssen EU-weit kein Asylverfahren durchlaufen
Schriftlich teilte das Ministerium mit: "Mit der 'Massenzustromrichtlinie' wurde EU-weit entschieden, den Geflüchteten aus der Ukraine befristet einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen."
Dieser Durchführungsbeschluss gilt nach Angaben des Ministeriums bis zum 4. März 2025. Daher erhielten Ukrainerinnen und Ukrainer hier einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes.
Bund und Länder beschließen Sonderregelung für ukrainische Geflüchtete
Aber auch hier in Deutschland hat es dazu einen Beschluss gegeben, erklärt der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration, Hans Vorländer. Im April 2022 hätten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie der Bundeskanzler beschlossen, dass die die Geflüchteten aus der Ukraine einen sogenannten Rechtskreiswechsel vornehmen. Nämlich vom Asylbewerberleistungsgesetz hin in die Strukturen des Sozialgesetzbuches. Wegen dieser Sonderregelung steht dazu auch nichts im zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs. Ukrainische Geflüchtete werden dort nicht extra genannt.
Ohne Wechsel wären Behörden gelähmt gewesen
Ein Grund für den Wechsel: Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz müssten Ukrainer erst ein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen, sagt Vorländer. Bei so vielen, die gleichzeitig kommen, wären die deutschen Behörden gänzlich gelähmt gewesen. Das wollte man verhindern. Das habe auch die Massenzustromrichtlinie genauso vorgesehen. Dadurch können sie auch sehr viel schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist bei anderen, die im Asylverfahren sind, nicht der Fall.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 10. Januar 2024 | 06:22 Uhr
