In Vertretung von Steinmeier Schwesig unterschreibt Cannabis-Gesetz – Legalisierung kann kommen
Hauptinhalt
27. März 2024, 16:50 Uhr
Die Teillegalisierung von Cannabis kann wie geplant zum 1. April kommen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig unterschrieb das Gesetz in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Das Bundespräsidialamt erklärte, man sehe "keine verfassungsrechtlichen Bedenken". Zuletzt hatte die Union gefordert, dass das beschlossene Gesetz nicht unterschrieben werden solle.
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin und SPD-Politikerin Manuela Schwesig am Mittwoch ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen", teilte das Bundespräsidialamt mit.
Bundespräsident prüft Vereinbarkeit mit Grundgesetz
Das Gesetz hatte am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Die Unionsfraktion im Bundestag hoffte anschließend, das Gesetz könne noch aufgehalten werden, indem der Bundespräsident es nicht unterzeichnet. Dafür hatte sich ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge ausgesprochen.
Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Er kann die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.
Das Gesetz erlaubt Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Es stellt damit eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik dar.
dpa, AFP (fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 27. März 2024 | 15:45 Uhr
Klimaketzer vor 4 Wochen
@Anni Welch wunderbare Folgen ein Alkoholverbot hat, haben die USA in den 1920ern erfahren dürfen.
Übrigens: während der Prohibition war Cannabis in den USA legal. Die große Verteufelung und Verbotsorgie setzte erst nach Ende des Alkoholverbots ein. Um eine neue Aufgabe für die anderenfalls arbeitslos gewordenen zig-tausend Polizisten zu schaffen, die zuvor für den aussichtslosen Kampf gegen den illegalen Alkoholhandel angestellt worden waren.
Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 4 Wochen
"Ich denke, die Diskussion könnte beendetet werden. Neue oder gar sachliche Argumente kommen wohl nicht mehr."
Und im Anschluss haben sie immer wieder wiederholt, was sie selbst schon geschrieben haben, ohne andere Argumente mit einzubeziehen.
.... einfach oder zweifach mal darüber nachdenken.....
🍀😙🤭😂
Deutscher_Patriot vor 4 Wochen
Ich denke, die Diskussion könnte beendetet werden. Neue oder gar sachliche Argumente kommen wohl nicht mehr.
Zusammenfassend sei gesagt, dass es in dieser Diskussion keine sinnvollen stichhaltigen Argumente gegen eine Cannabis-Legalisierung gab.
Dem stehen die vielen Vorteile gegen über.
Die schlimmen Folgen von Alkoholmissbrauch wurden dargestellt (körperliche und geistige Schäden, Abhängigkeit, Sucht, Zerstörung von Ehen und Familien, Verlust von Arbeit oder Führerschein, bis hin zur völligen Verwahrlosung), sodass als Fazit von den Rauschgiften eher Alkohol verboten werden müsste, wenn es nach der Gefährlichkeit für die Menschen und die Folgekosten für die Angehörigen und die Sozialsysteme ginge.
... interessant... da mal drüber nach denken...