Eine Impfspritze wird durch eine Soldatin aufgezogen.
Das Verteidigungsministerium hält an der Corona-Impfpflicht fest. Bildrechte: IMAGO / photothek

Bundeswehr Linke und AfD verlangen Ende der Corona-Impfpflicht für Soldaten

07. April 2023, 09:17 Uhr

Die letzten Corona-Maßnahmen laufen aus. Für Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten gilt die Impfpflicht jedoch weiterhin. Eine Verweigerung wird bestraft. Nun werden Stimmen für ein Ende dieser Impfpflicht laut - aus den Reihen der Linke sowie der AfD im Bundestag. Das Verteidigungsministerium sieht keinen Anlass für eine Aufhebung.

Politiker der Linken und der AfD im Bundestag fordern, die Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr aufzuheben. Diese sei aus der Zeit gefallen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, der "Welt". "Wenn für Menschen, die mit besonders vulnerablen Personen arbeiten, eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich erscheint, dann ist sie für Soldatinnen und Soldaten erst recht nicht begründbar."

AfD-Politiker spricht von Vertrauensverlust durch Impfpflicht

Der Verteidigungsexperte der AfD, Rüdiger Lucassen, sagte dem Blatt, die Corona-Impfpflicht sei von Anfang an völlig unverhältnismäßig. Sie habe das Vertrauen vieler Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung erschüttert. "Die Covid-19-Impfung muss, insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Nebenwirkungen, sofort aus der Liste der duldungspflichtigen Impfungen gestrichen werden."

Ministerium sieht keinen Anlass für Ende der Impfpflicht

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wies die Forderungen zurück. Der Zeitung sagte sie, es bestehe aktuell kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern. Soldaten müssten sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen.

Die Impfpflicht in der Bundeswehr besteht seit November 2021. Das Verteidigungsministerium nahm die Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" auf. Für diese Impfung besteht demnach seitdem eine sogenannte Duldungspflicht.

dpa (kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 07. April 2023 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

Nachrichten

Nancy Faeser vor einem blauen Hintergrund. 1 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur EU-Asylregelung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 10.04.2024 | 19:56 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet Entlastungen für Kommunen in Deutschland durch die Neuregelung des EU-Asylrechts. Zudem gehe es für sie weiterhin um den Schutz von Menschen.

Mi 10.04.2024 19:31Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-eu-asylrecht-europa-bundesinnenministerin-verteilung-fluechtlinge100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland

Grafik Wohnungsmarkt 1 min
Die Bundesregierung verfehlt ihr eigens gesetztes Ziel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 12.04.2024 | 09:55 Uhr

"Wer heute baut, geht bankrott": Deutliche Worte vom Präsidenten des zentralen Immobilienausschusses. Dabei müsste vor allem in den Großstädten gerade viel Neues entstehen, denn es fehlt an Wohnraum.

Do 11.04.2024 21:03Uhr 00:37 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/video-wohnungsmarkt-fehlende-wohnungen-bundesregierung-verfehlt-ziel-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video