Bundeswehr Linke und AfD verlangen Ende der Corona-Impfpflicht für Soldaten
Hauptinhalt
07. April 2023, 09:17 Uhr
Die letzten Corona-Maßnahmen laufen aus. Für Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten gilt die Impfpflicht jedoch weiterhin. Eine Verweigerung wird bestraft. Nun werden Stimmen für ein Ende dieser Impfpflicht laut - aus den Reihen der Linke sowie der AfD im Bundestag. Das Verteidigungsministerium sieht keinen Anlass für eine Aufhebung.
Politiker der Linken und der AfD im Bundestag fordern, die Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr aufzuheben. Diese sei aus der Zeit gefallen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, der "Welt". "Wenn für Menschen, die mit besonders vulnerablen Personen arbeiten, eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich erscheint, dann ist sie für Soldatinnen und Soldaten erst recht nicht begründbar."
AfD-Politiker spricht von Vertrauensverlust durch Impfpflicht
Der Verteidigungsexperte der AfD, Rüdiger Lucassen, sagte dem Blatt, die Corona-Impfpflicht sei von Anfang an völlig unverhältnismäßig. Sie habe das Vertrauen vieler Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung erschüttert. "Die Covid-19-Impfung muss, insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Nebenwirkungen, sofort aus der Liste der duldungspflichtigen Impfungen gestrichen werden."
Ministerium sieht keinen Anlass für Ende der Impfpflicht
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wies die Forderungen zurück. Der Zeitung sagte sie, es bestehe aktuell kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern. Soldaten müssten sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen.
Die Impfpflicht in der Bundeswehr besteht seit November 2021. Das Verteidigungsministerium nahm die Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" auf. Für diese Impfung besteht demnach seitdem eine sogenannte Duldungspflicht.
dpa (kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 07. April 2023 | 19:30 Uhr
