Vorwürfe gegen Faeser Innenministerin Faeser weist Vorwürfe in Schönbohm-Affäre von sich
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20. September 2023, 22:01 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihre Entscheidung, den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm zu versetzen, im Innenausschuss gerechtfertigt. Die Linke bescheinigt der Ministerin ein schlechtes Krisenmanagement.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Innenausschuss des Bundestags jegliches Fehlverhalten in der "Schönbohm-Affäre" zurückgewiesen – und ihrerseits der Opposition schwere Vorwürfe gemacht. Als "unverschämt" und "infam" kritisierte Faeser die Behauptung, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über den zwangsversetzten Behördenchef Arne Schönbohm anstellen zu lassen.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe: "Eine solche Anfrage wäre rechtswidrig gewesen, und sie wäre nicht befolgt worden", sagte Haldenwang nach seiner Anhörung im Ausschuss.
Faeser: Schönbohm-Entscheidung war Ergebnis eines jahrelangen Vertrauensverlustes
Schönbohm war Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Nach einem Bericht in der Sendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann über mutmaßliche Kontakte aus Schönbohms Umfeld nach Russland wurde dieser in eine andere Behörde versetzt. Die Ministerin stellte diese Entscheidung als Ergebnis eines jahrelangen Vertrauensverlusts im Innenministerium dar. Die Union wirft Faeser vor, Schönbohms Versetzung vorschnell angeordnet zu haben – und dann versucht zu haben, belastendes Material gegen Schönbohm beim Verfassungsschutz zu besorgen.
Linke: Faeser zeigt "schlechtes Krisenmanagement"
Die oppositionelle Linke zeigte sich nach der Faeser-Anhörung unzufrieden. Nachdem die Ministerin bereits zweimal der Aufforderung, im Innenausschuss Fragen zu beantworten, nicht nachgekommen war, bescheinigte ihr der Linke-Abgeordnete André Hahn ein "schlechtes Krisenmanagement". Das sei eine "Missachtung des Parlaments" gewesen, so Hahn. Gleichzeitig trauert er Schönbohm nicht nach: "Das ist für mich kein Makel. Ich habe ihn von Anfang an für ungeeignet gehalten." Einen Rücktritt Faesers wollte Hahn vorerst nicht fordern, dafür reiche die Erkenntnislage nicht aus.
MDR, afp (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 20. September 2023 | 16:30 Uhr
