Immer wieder wirken sich EU-Regelungen auf nationales Recht aus. Bildrechte: picture alliance/dpa/Philipp von Ditfurth

Faktencheck Setzt Deutschland EU-Richtlinien zu streng um?

05. Juli 2024, 08:11 Uhr

Erst kürzlich beschwerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Gespräch mit MDR AKTUELL über die deutsche Umsetzung von EU-Richtlinien. Diese würden mit einem zusätzlichen Verschärfungsgrad erfolgen. Doch stimmt das wirklich?

von Kristin Kielon, MDR AKTUELL

• Deutschland setzt EU-Richtlinien Wissenschaftlern zufolge in der Regel nicht zu streng um.
• Dennoch sind Überregulierungen nicht ausgeschlossen.
• Grund dafür sind unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Wenn die EU neue Regeln beschließt, müssen die Länder sie in nationale Gesetze gießen. Wenn sie dabei strengere Vorschriften einführen, als die EU-Rechtsvorschrift verlangt, spricht man von Gold Plating. Der Ökonom Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik hat das wissenschaftlich untersucht. Stimmt es also, dass Deutschland immer mehr vorschreibt als von der EU verlangt wird? "In unserer Untersuchung konnten wir das nicht feststellen", sagt Kullas. Das Ergebnis habe selbst die Forschenden überrascht. "Das ist ein Narrativ, was immer wieder erzählt wird, aber wir (…) konnten nicht feststellen, dass Deutschland massiv übers Ziel hinausschießt oder auch andere Mitgliedsstaaten."

Überregulierung kommt dennoch vor

Dass immer überreguliert würde, stimmt also nicht. Aber es sei trotzdem schon häufig vorgekommen, sagt der Professor für Europäisches Verwaltungsrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Ulrich Stelkens. Er sieht das Gold Plating jedoch differenziert. Es sei nicht immer schlecht, über die Regeln der EU hinauszugehen – etwa wenn es um Steuererleichterungen oder Umweltstandards gehe. Ein Problem sei aber, dass es häufig unbewusst dazu komme, so Stelkens. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht erfolge oftmals schlecht, da sich viele Ministerien nicht genau mit den Richtlinien auseinandersetzen würden.

"Deshalb weiß man nicht so genau, ob man ‚gold platet‘ oder nicht, weil der erste Schritt fehlt, so dass man sich zunächst einmal überlegt, was will der EU-Gesetzgeber eigentlich mit einer gewissen Richtlinie erreichen? Und dann die nächste Frage nicht richtiggestellt wird: Wie kann ich dieses Ziel sinnvoll in die nationale Rechtsordnung umwandeln", sagt Stelkens.

Unterschiedliche Rechtskulturen als Grund

Der Grund dafür seien unterschiedliche Rechtskulturen. Die deutsche Art und Weise, wie man Gesetze verstehe, unterscheide sich von der in anderen Ländern. Das wiederum führe aus Sorge vor Fehlern zu Überregulierungen, wo sie gar nicht notwendig seien, erklärt der Jurist. "Man hat im EU-Recht typischerweise das Phänomen, dass wenn etwas in deutscher Lesart drinsteht, das auf EU-Ebene eher so verstanden wird, dass das eine Richtung vorgibt. (…) Da sind viel mehr Entscheidungsspielräume mitgedacht, als das der deutsche Gesetzgeber in der deutschen Gesetzesroutine normalerweise machen würde."

Überregulierung erfordert mehr Bürokratie

Die Überregulierung im deutschen Gesetz führt häufig auch zu einem Mehr an Bürokratie. Dieses Problem sei die Ampel-Regierung bereits angegangen, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, FDP-Politiker Thorsten Lieb. Haseloffs Vorwurf, kann er deshalb nicht nachvollziehen: "Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns auf einen anderen Weg machen wollen", so Lieb. Das sei auch weiterhin erforderlich. "Wir werden weiterhin bei allen Vorhaben, die im Laufe der Wahlperiode umgesetzt werden sollen, darauf achten, dass keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen durch die Umsetzung europäischer Richtlinien entsteht."

Es sei bereits bei mehreren Umsetzungen von EU-Rechtsvorschriften explizit darauf geachtet worden, keine zusätzliche Bürokratie zu verursachen. Außerdem diskutiere man aktuell im Rahmen eines weiteren Bürokratie-Entlastungsgesetzes einen Passus, der das Gold Plating in Deutschland unterbinden soll.