Vorwurf der Steuerverschwendung Forschungsministerium prüft Geldrückforderung von Fraunhofer-Gesellschaft
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10. Februar 2023, 16:48 Uhr
Hat die Fraunhofer-Gesellschaft mit Steuergeldern teure Hotels und Restaurants bezahlt? Das Bundesforschungsministerium prüft nun einen Widerruf von Geldern, nach eigenen Angaben läuft derzeit ein Verfahren. Im Zentrum der Kritik steht der aus Thüringen stammende Präsident Reimund Neugebauer.
- Der Bundesrechnungshof wirft der Fraunhofer-Gesellschaft einen unangemessenen Umgang mit Steuermitteln vor.
- Die Fraunhofer-Gesellschaft sieht keine Sorgfaltspflichtverletzung der Vorstände.
- Besonders in der Kritik steht Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer.
Das Bundesforschungsministerium prüft eine Geldrückforderung an die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) wegen möglicher Steuergeldverschwendung. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Informationsdienstes "Table.Media". In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es demnach, dass seit Oktober 2022 eine "Prüfung eines Teilwiderrufs der gewährten Zuwendungen an die FhG für die letzten Jahre" laufe. Das Ministerium habe die Gesellschaft zu "Verbesserungen des Compliance Management Systems aufgefordert".
Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den der "Tagesspiegel" zuerst und später auch andere Medien berichtet hatten. Demnach habe die Behörde einen "unangemessenen Umgang mit Steuermitteln durch überhöhte Reise-, Dienstfahrzeug- und Repräsentationskosten" festgestellt. Es geht beispielsweise um Hotelkosten bei Vorstandsreisen, die über der erlaubten Obergrenze lagen (365 statt 75 Euro pro Nacht), hohe Bewirtungskosten und Essen in teuren Restaurants.
Fraunhofer-Gesellschaft: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Vorstände
Ein Sprecher der Fraunhofer-Gesellschaft sagte MDR AKTUELL, das Forschungsinstitut begrüße den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes: "Er ist ein wesentlicher Baustein, um Prozessschwächen zu erkennen, sich kontinuierlich zu verbessern und weiterzuentwickeln."
Zu den von den Prüfern bemängelten überhöhten Reisekosten des Vorstandes heißt es: "Das Gutachten bestätigte, dass die Auslegung der 2017 zwischen Bundesrechnungshof und Bundesministerium für Bildung und Forschung getroffenen Regelung durch Fraunhofer 'naheliegend und in sich schlüssig' ist und somit keine Sorgfaltspflichtverletzung seitens der Vorstände vorliegt. (...) Die betroffenen noch aktiven Vorstandsmitglieder haben sich im Oktober 2022 bereit erklärt, die über das Bundesreisekostenrecht hinausgehenden Reisekosten zu 100 Prozent zu erstatten." Hinsichtlich der Dienstwagen-Debatte habe der Vorstand im Dezember des vergangenen Jahres bereits angestoßen, dass die zuständige interne Fachabteilung ein Konzept entwickle, das die Rückgabe der Oberklasse-Kfz mit Auslaufen der bestehenden Leasingverträge vorsehe, teilte der Sprecher mit.
Nach Angaben der Fraunhofer-Gesellschaft werde sichergestellt, dass die Innenrevision den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nachkomme. Auch der diesjährige Prüfungsplan beinhalte bereits Prüfungen, die auch den Vorstand umfassen.
Fraunhofer-Präsident Neugebauer in der Kritik
Besonders in der Kritik steht Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer, der aus Thüringen stammt und lange Jahre in Sachsen tätig war. Bereits 1992 war er einer der Institutsleiter in der Fraunhofer-Einrichtung für Umformtechnik und Werkzeugmaschinen in Chemnitz. 1994 übernahm er dann die alleinige Institutsleitung der Forschungseinrichtung, die inzwischen als Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik tätig war. Nach Medienberichten hat Neubauer geplant, sein Amt bereits im September 2023 zu beenden, ein Jahr früher als geplant.
Die Fraunhofer-Gesellschaft ist ein eingetragener Verein und gehört mit mehr als 30.000 Mitarbeitern und einem Budget von knapp drei Milliarden Euro (Stand 2021) zu den großen Forschungsgemeinschaften außerhalb der Universitäten. Dazu zählen daneben auch die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Die Fraunhofer-Gesellschaft wird zu 30 Prozent von Bund und Ländern finanziert.
MDR/dpa (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 10. Februar 2023 | 12:39 Uhr
