Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundestags teil
Der Bundestag befasst sich mit den Spionage-Vorwürfen gegen Maximilian Krah. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Spionage-Vorwürfe Bundestag debattiert über AfD-Kontakte zu Russland und China

25. April 2024, 21:21 Uhr

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit den Spionage-Vorwürfen für China gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah beschäftigt. Dabei geriet die AfD in die Defensive. Politiker der Partei versuchten, die Affäre herunterzuspielen. Auch das EU-Parlament in Straßburg verabschiedete eine Absichtserklärung, in der sie die Abgeordneten aufforderten, ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere zum Kreml, offenzulegen.

Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Proganda", sagte die SPD-Politikerin im Rahmen einer Debatte über die Verbindungen der AfD zu China und Russland. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden", sagte Faeser weiter.

Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Der Bundestag hatte sich am Nachmittag mit den jüngsten Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hinsichtlich einer mutmaßlichen Spionage für China befasst. Außerdem ging es in der Debatte um Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme aus Russland.

Aktuelle Stunde im Bundestag: AfD gerät in die Defensive

Auf Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hielt das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" ab. Anlass sind die jüngsten Enthüllungen zu diesem Thema.

Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor, dass die Partei das deutsche Volk verrate und verkaufe. Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, warf der AfD "Anbiederung an autokratische Regime" vor.

Politiker der AfD versuchten unterdessen die Spionageaffäre im Büro ihres Spitzenkandidaten herunterzuspielen. Krah sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter. "Gerichtsfeste Beweise für ein Fehlverhalten gäbe es nicht.

EU-Parlament will klare Kante gegen russischen Einfluss

Auch auf europäischer Ebene wurden die Spionage-Vorwürfe diskutiert. Das EU-Parlament will, dass sich die AfD möglichen Einmischungsversuchen aus dem Kreml entschieden entgegensetzt, um eine russische Unterwanderung der Europawahlen zu verhindern.

In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Absichtserklärung richteten die Abgeordneten ein klare Forderungen an die AfD: Die Partei müsse ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere zum Kreml, offenlegen. Demnach sollen der Betrag und der Zweck aller möglicher Zahlungen, die aus Kreml-nahen Quellen stammten, erklärt werden.

Spionage-Verdacht gegen Krah-Mitarbeiter

Die Dresdner Polizei hatte am Montag einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah selbst eingeleitet hat. Wie ein Behördensprecher auf Anfrage von MDR AKTUELL mitteilte, geht es im ersten Verfahren um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen an Krah, im zweiten um angebliche chinesische Zahlungen. Hintergrund waren Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI zu einer verdächtigen Chat-Nachricht eines pro-russischen Aktivisten aus dem Jahr 2020 befragt worden sein soll.

Unterdessen bestellte am Donnerstag das chinesische Außenministerium die deutsche Botschafterin in Peking wegen der Spionage-Affäre in Deutschland ein.

Spitzenkandidat nicht einfach austauschbar

Krah erklärte derweil, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl zu bleiben. Er habe persönlich kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, sagte er nach einem Gespräch mit der AfD-Spitze.

Als Spitzenkandidat könnte Krah ohnehin nicht ausgetauscht werden – die Kandidatenliste der AfD ist fristgerecht eingereicht worden und kann nicht mehr geändert werden. Wie das Büro der Bundeswahlleiterin mitteilte, kann ein zugelassener Bewerber vor der Wahl auch nicht einfach von seiner Kandidatur zurücktreten.

AFP/dpa (dni,lmb)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2024 | 06:38 Uhr

Mehr aus Politik

BSW Vorsitzende Thüringen Katja Wolf 6 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Nachrichten

Emmanuel Macron 1 min
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Dresden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 27.05.2024 | 20:45 Uhr

Zur Fête de l'Europe hielt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine Rede in Dresden. Macron sprach über Europas Rolle in Wirtschaft, Politik und Militär. Die Jugend solle Europa mitgestalten.

Mo 27.05.2024 20:30Uhr 01:06 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-fete-europe-emmanuel-macron-frankreich-praesident-dresden100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland

Nachrichten

Politiker eröffnen Deich und schneiden Scherpe durch. 1 min
Hier wurde ein neuer Deich freigeben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 29.05.2024 | 18:26 Uhr

In Erfurt-Bischleben ist der Hochwasserschutz verbessert worden. Hier schützt nun eine Mauer vor Hochwasser. Verbessert wurde auch der Hochwasserschutz in Wolmirstedt – mit einem neuen Deich.

Mi 29.05.2024 18:16Uhr 00:20 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/video-erfurt-wolmirstedt-hochwasser-schutz-mauer-deich-eingeweiht-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Logo der Hörfunkwelle MDR AKTUELL 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 29.05.2024 | 18:11 Uhr

Kemfert zu neuem Kraftstoff 30.5.

MDR AKTUELL Mi 29.05.2024 18:06Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/audio-2651808.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio