Verlängerte Kontrollen an der tschechischen Grenze? Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht von einem Verlängerungsantrag bei der EU-Kommission aus. Bildrechte: MDR

Irreguläre Migration Faeser: Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen bleiben wahrscheinlich länger

14. Februar 2024, 19:16 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt eine Fortsetzung der vorübergehenden Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen an. Bei ihrem Besuch in Prag bringt sie trotz der gesunkenen Zahl illegal eingereister Menschen eine Verlängerung um sechs Monate ins Spiel.

von MDR AKTUELL

Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet mit der Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen über den März hinaus. Die Zahl der irregulären Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch werde die Bundesregierung wahrscheinlich bei der EU-Kommission eine Verlängerung beantragen, sagte sie nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Vít Rakušan in Prag.

Rakušan zeigte Verständnis, forderte aber, dass man letztendlich zum Gespräch über offene Grenzen und einen offenen Schengen-Raum zurückkehren müsse. Er appellierte daran, dass sich "demokratische Politiker" nicht an den derzeitigen Zustand gewöhnen dürften. Die Kontrollen sind derzeit bis 15. März bei der EU angemeldet.

Faeser verwies zudem auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Sommer. Das Großereignis werde wahrscheinlich dazu führen, dass Deutschland zu allen Nachbarstaaten vorübergehende Grenzkontrollen einführen müsse, sagte die SPD-Politikerin.

Grenzkontrollen müssen im Schengen-Raum von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Brüsseler Behörde erteilt dafür in der Regel eine Erlaubnis für sechs Monate, eine Verlängerung muss dann wieder beantragt werden.

REUTERS/dpa (lik)