Grenzkontrollen Innenminister Schuster: Flüchtlingszahlen in Sachsen deutlich gesunken
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03. Januar 2024, 17:59 Uhr
In Bayern gibt es bereits seit 2015 feste Grenzkontrollen, seit Mitte Oktober 2023 werden diese auch in Sachsen durchgeführt. Inzwischen greift die Polizei immer weniger Migranten auf. Für den sächsischen Innenminister Armin Schuster sind die Kontrollen aber auch ein politisches Signal an Europa.
Seit etwas mehr als zwei Monaten gibt es an den sächsischen Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Grenzkontrollen. Illegale Einwanderung begrenzen, Schleuserkriminalität bekämpfen - das waren die Ziele. Innenminister Armin Schuster (CDU) ist zufrieden mit dem, was seither erreicht wurde: "Die Wirkung, die wir uns von den Kontrollen versprochen haben, sind bei weitem übertroffen worden", sagte Schuster.
Flüchtlingszahlen seit Oktober deutlich gesunken
Die Flüchtlingszahlen seien seit Oktober deutlich zurückgegangen, auch wenn sie immer noch etwas über den Zahlen der Vorjahre lägen. "Die illegalen Einreisen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna: Im August 5.000, im September 7.500, im November 800. Und das dürfte sich im Dezember genauso fortsetzen." Dadurch würden auch die Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen entlastet.
Und auch bei der Schleuserkriminalität sieht der Innenminister große Fortschritte: "Wir haben seit Mitte Oktober keine kapitalen Unfälle mehr durch Fluchtfahrten. Wir haben auch keine Schleusungen mehr, wo Menschen ohne Trinken oder Essen entdeckt werden."
Der Görlitzer Landrat Stephan Meier, der den Innenminister am Mittwoch bei dem Besuch an der Grenze begleitet hat, blickt ebenfalls wohlwollend auf die Entwicklung, auch wenn damit die Probleme nicht verschwunden seien: "Wir als Landkreis Görlitz spüren das natürlich besonders, auch durch die Ukraine-Lage und durch die Zuweisung, die wir bekommen haben in den letzten Monaten. Das kann kein Dauerzustand sein."
Schuster: Kontrollen sind auch politisches Signal an Europa
Die Freude über den Rückgang der Zahlen kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass gar nicht klar ist, ob die Grenzkontrollen so maßgeblich dafür verantwortlich sind. Innenminister Armin Schuster ist das auch bewusst, er sagt jedoch: "Diese Maßnahme ist nicht nur eine polizeiliche, sondern vor allem ein politisches Signal an den Rest Europas, dass Deutschland nicht mehr mitmacht beim 'alle winken durch und wir nehmen auf'".
Wie lange diese Grenzkontrollen weitergeführt werden, muss letztlich das Bundesinnenministerium entscheiden. Der sächsische Innenminister glaubt jedoch, dass diese mindestens bis nach der Fußball-Europameisterschaft im Juni bestehen bleiben und so auch für mehr Sicherheit der Veranstaltung sorgen.
MDR (kbe/Christoph Stumptner)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 03. Januar 2024 | 13:00 Uhr
