Asylpolitik Grenzkontrollen haben illegale Migration reduziert
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02. November 2023, 13:08 Uhr
Durch die stationären Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind weniger Menschen illegal nach Deutschland eingereist. Sachsens Innenminister Armin Schuster schätzt, dass sich die unerlaubten Einreisen um bis zu 35 Prozent reduziert hätten. Brandenburg meldet sogar eine Halbierung.
Die Polizei-Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen haben nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster die illegale Migration deutlich reduziert. Zwei Wochen nach dem Start der Kontrollen sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Gespräch mit MDR AKTUELL, es würden deutlich weniger Menschen aufgegriffen. Man gehe davon aus, dass sich die Zahl derer, die sich illegal im Grenzraum bewegten, um bis zu 35 Prozent verringert habe.
Schuster berichtete, dass in Sachsen in der letzten Oktoberwoche im Grenzgebiet noch ein Schleuser und zehn Geschleuste festgenommen worden seien. Im September waren es demnach in einer Woche noch zehn Schleuser und 400 illegal eingereiste Menschen. Das sei ein klarer Trend.
Der Minister ergänzte, man wisse jetzt wieder besser, wer ins Land komme. Das sei in der Sicherheitslage seit dem 7. Oktober immanent wichtig. Schuster plädierte dafür, die Grenzkontrollen beizubehalten.
Brandenburg: Illegale Einreisen halbiert
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen äußerte sich bereits am Dienstag ähnlich. Der CDU-Politiker sagte: "Unsere Eingangsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Grenzkontrollen wirken." Die Zahl der illegalen Einreisen habe sich fast halbiert. Stübgen verwies dabei auch auf die Grenzkontrollen, die Polen und Tschechien Anfang Oktober zur Slowakei eingeführt haben. Auch dadurch hätten sich die illegalen Grenzübertritte bereits deutlich reduziert.
Das Bundesinnenministerium veröffentlichte vergangenen Freitag eine Zwischenbilanz der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Demnach wurden in den ersten zehn Tagen insgesamt 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt.
MDR/dpa(ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 02. November 2023 | 08:00 Uhr
Wessi vor 27 Wochen
Nö nö @ Pitty...ich antwortete nur auf eine Frage.Der user fragte mich "was mir das bringt...".Und in der Tat es gibt durchaus Schuld von blaubraun an Fremdenfeindlichkeit!Und was Ihr Hinweis zu Schengen bedeutet, müssen Sie erklären.Vorsichtige Antwort:Genfer Flüchtlingskonvention, Asylrecht...
Pitty vor 27 Wochen
@Wessi Jetzt wollen sie uns hier also erklären, dass das Flüchtlings- und Migrationsproblem durch "blaubraun" kommt...?
Da sieht man schon mal welchen Geistes Kind sie sind!
emlo vor 27 Wochen
@kleinerfrontkaempfer: Ihrer sehr knappen Antwort auf meine Frage war nicht unbedingt zu entnehmen, dass Sie Resettlement ernsthaft in Erwägung ziehen. Daher habe ich Sie falsch verstanden. - Ja, Resettlement halte ich auch für ein geeignetes Mittel für eine gesteuerte Einwanderung. Allerdings löst das trotzdem nicht das Problem, das Geflüchtete auch auf anderen Wegen an unseren Grenzen auftauchen. Das Problem ist auch, das viele europäische Länder nationalistisch denken und versuchen, die Flüchtlingsproblematik auf Kosten anderer Länder von sich fernzuhalten. Auch Resettlement kann meiner Meinung nach nur funktionieren, wenn sich alle, oder zumindest die meisten, europäischen Staaten daran beteiligen.