Strategiepapier vorgestellt Habeck will Industrie subventionieren und Schuldenbremse hinterfragen
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24. Oktober 2023, 21:09 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck will einem Strategiepapier zufolge die energieintensive Grundstoffindustrie mit hohen Subventionen im Lande halten. Dafür stellt der Grünen-Politiker auch die Schuldenbremse infrage.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die unter hohen Energiepreisen leidende energieintensive Grundstoffindustrie durch massive Subventionen im Land halten. Dafür ist der Grünen-Politiker perspektivisch auch bereit, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage zu stellen. Das geht aus einem vom Vize-Kanzler vorgestellten Strategiepapier seines Ministeriums hervor. Darin heißt es, dass die Finanzverfassung Deutschlands an neue Realitäten angepasst werden müsse.
50 Milliarden Euro Entlastung
Der 60-seitigen Industriestrategie Habecks zufolge wird der deutschen Industrie in den nächsten vier Jahren eine Entlastung um die 50 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. So soll unter anderem der Strompreis für energieintensive Industrien wie Chemie oder Stahl bis 2030 bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Der vergünstigte Tarif soll für 80 Prozent des Basisverbrauchs gelten, um einen Anreiz zum Sparen zu setzen. Die Kosten dafür werden auf 25 bis 30 Milliarden Euro geschätzt, also etwa fünf Milliarden pro Jahr. Habeck will dafür den Krisenfonds WSF anzapfen.
Habeck begründete seine Pläne damit, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer Zeitenwende befinde und die Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie enorme Investitionen erfordere. Dazu kämen "geopolitische Veränderungen", die bisher nicht "eingepreist" seien. Gemeint dürften damit vor allem die explodierenden Energiekosten infolge der EU-Sanktionen gegen russische Energieträger aufgrund des von Russland begonnenen Ukraine-Krieges sein.
"Finanzpolitische Spielregeln" überprüfen
Der Vize-Kanzler erklärte vor dem Hintergrund der Probleme der heimischen Industrie, es sei nötig, "zu überprüfen, ob die finanzpolitischen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, noch zu dieser Zeit passen". Habeck erklärte jedoch auch, dass das Bekenntnis zum Einhalten der Schuldenbremse in der planmäßig bis Ende 2025 laufenden Amtszeit der Ampel weiter gelte. Es müsse aber nachgedacht werden dürfen für die Zeit danach.
Konflikt in Ampel-Koalition vorprogrammiert
In der Bundesregierung ist Habecks Strategiepapier noch nicht abgestimmt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind bislang skeptisch. Sie fürchten Marktverzerrungen, Hilfen für profitable Konzerne und eine dauerhafte Belastung für den Fiskus. Auch bei der Finanzierung ist ein Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP absehbar, da Habeck die Schuldenbremse infrage stellt. Vor allem die FDP mit Parteichef Lindner pocht jedoch auf eine Einhaltung der Schuldenbremse. Habeck bezifferte die Chancen einer Einigung mit den Koalitionspartnern auf 50 Prozent.
dpa/AFP/Reuters (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Oktober 2023 | 15:00 Uhr
