Blick auf die sogenannte "Schuldenuhr Deutschlands", die am Eingang des Gebäudes vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hängt.
Deutschlands Schulden sind seit 2020 um rund 800 Milliarden Euro angestiegen. Bildrechte: IMAGO / Jürgen Held

Haushaltspolitik Bundesrechnungshof kritisiert Verschleierung hoher Schulden

07. März 2023, 13:51 Uhr

Deutschlands Schuldenberg ist seit 2020 sehr rasant auf zwei Billionen Euro angewachsen. Der Bundesrechnungshof sieht auch die Haushaltsführung kritisch. Die Ampel verschleiere mit Nebenhaushalten und kreativer Buchführung die Lage – so der Vorwurf von Präsident Kay Scheller. Der Haushalt 2023 verstoße klar gegen die Schuldenbremse. Scheller fordert unter anderem ein Abbau von Subventionen.

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. "In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Scheller: Regierung verschleiert Verstoß gegen Schuldenbremse

Der Jurist nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten.

Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.

Kay Scheller Präsident Bundesrechungshof

Anders als von Minister Lindner behauptet, werde im kommenden Jahr doch gegen die Schuldenbremse verstoßen. Nach Berechnungen des Rechnungshofs sei die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro, sagte Scheller. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen, fügte er hinzu. "Stattdessen verschleiert sie die Lage."

Der Rechnungshof-Präsident forderte die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen. So müssten etwa Subventionen abgebaut werden - zum Beispiel für den Einsatz von Bussen im Nahverkehr - diese Vergünstigungen würden sich am Dieselverbrauch orientieren. "Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung". Auch bei den Sozialversicherungen sieht Scheller Reformbedarf.

Lindner interpretiert "Schattenhaushalt" anders

Lindner selbst hatte schon Ende September bei MDR AKTUELL die Kritik an der Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse aus Schulden in einem Nebenhaushalt zurückgewiesen. Lindner sagte, man habe jetzt diesen Abwehrschirm, der mit sehr viel Geld ausgestattet sei und eine Strom- und eine Gaspreisbremse ermögliche. Zugleich unternehme die Bundesregierung alles, damit die Solidität der öffentlichen Finanzen erhalten bleibe. Deshalb gelte für die regulären politischen Vorhaben der Ampel-Koalition weiter die Schuldenbremse.

Auf den Vorwurf, er schaffe bei seiner Finanzierung Schattenhaushalte, sagte Lindner: "Genau, das ist so. Ich mache Fonds neben dem Bundeshaushalt, um klar abgrenzen zu können. Dieser Abwehrschirm […] ist nur für den Zweck Gas- und Strompreisbremse gedacht. Das ist kein Geld, das für allgemeine politische Vorhaben und Ideen zum Beispiel meiner grünen Kollegen gedacht ist." Das, so Lindner, sei seine Strategie, um den Kernhaushalt zu schützen.

dpa/AFP (kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2022 | 06:00 Uhr

22 Kommentare

Peter am 30.11.2022

Jan-Lausitz: Welche Notenpresse?
Der Bund leiht sich das Geld von Kapitalanlegern. Bundesschatzbriefe sind zum Beispiel seit eh und je wesentlicher Bestandteil von Lebensversicherungen. Da wird kein neues Geld gedruckt.

Jan-Lausitz am 30.11.2022

"Der Bund stellt 200 Mrd. zur Verfügung ..."

Aha, stellt zur Verfügung. Wird dazu die Notenpresse angeworfen oder die Steuergelder umgewidmet oder spart der Bundestag bei sich selbst?

Eine Tasche rein und ein Tasche raus. Eine Fahrt soweit man die eigene Hand vor sich sieht ohne jegliche Weitsicht und Perspektive. Wie lange soll dieser Weg gut gehen mit Schattenhaushalten, Nebenhaushalten, Sonderhaushalten und anderen wortgewaltigen Tricksereien etc. ?

Peter am 30.11.2022

Falsch! Schulden nimmt der Staat in Form von Anleihen auf.
Herr Leistner, haben Sie noch nie von Bundesschatzbriefen gehört? Die sind oft Teil der privaten Altersvorsorge.

Mehr aus Politik

Nachrichten

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin 1 min
Malu Dreyer (SPD) bei der Pressekonferenz in Mainz. Bildrechte: imago images/Sämmer
1 min 19.06.2024 | 18:18 Uhr

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, gibt ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen auf. Sie habe nicht mehr genügend Kraft, sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Mi 19.06.2024 18:03Uhr 00:26 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-malu-dreyer-ministerpraesidentin-rheinland-pfalz-ruecktritt100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Olaf Scholz bei der Ost-MPK 1 min
Olaf Scholz bei der Ost-MPK Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nachrichten

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff in einer Pressekonferenz 1 min
Reiner Haseloff Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 18.06.2024 | 18:37 Uhr

Ein Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz stand im Zeichen der jüngsten Wahlen, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zu verstehen gibt. Ein Thema war die Asylpolitik.

Di 18.06.2024 17:56Uhr 00:32 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-haseloff-demokratie100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland