Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen kürzen und Abgaben erhöhen, um Löcher im Haushalt zu schließen. Bildrechte: dpa/picture alliance | Kay Nietfeld

Milliarden-Lücke Regierung kürzt Klimafonds und erhöht CO2-Abgabe

13. Dezember 2023, 18:33 Uhr

Die Bundesregierung hat sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliarden-Lücken zu schließen, wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds sowie bei Sozialleistungen gekürzt. Der CO2-Preis wird erhöht, eine Abgabe für die Hersteller von Plastikprodukten eingeführt.

von MDR AKTUELL

• Mit einem Paket an Maßnahmen will die Bundesregierung eine zweistellige Milliarden-Summe im Bundeshaushalt einsparen.
• Gespart wird unter anderem beim Klima- und Transformationsfonds, der Kaufprämie für E-Autos und bei der Arbeitsmarktförderung.
• Zusätzliche Einnahmen sollen durch einen stärkeren Anstieg der CO2-Abgabe erzielt werden, ebenso durch die Einführung einer Plastik-Abgabe.

Die Ampel-Koalition hat sich über eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt. Demnach sollen die Milliarden-Lücken im Haushalt 2024 und in den Folgejahren durch ein Paket von Maßnahmen gestopft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz gab die Einigung am Mittag im Kanzleramt bekannt. Scholz sagte: "Die Regierung hält an ihren Zielen fest". Man müsse aber mit weniger Geld auskommen, um sie zu erreichen. Konkret nannte der SPD-Politiker als Ziele den Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Hilfen für die Ukraine.

Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte der Kanzler lediglich einige Details. So will die Koalition unter anderem sparen, indem sie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 um 45 Milliarden Euro kürzt. Habeck kündigte an, dass die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher ausläuft als geplant. Auch die Solarindustrie soll weniger Hilfen bekommen.

Schuldenbremse soll 2024 eingehalten werden

Lindner kündigte einen Abbau klimaschädlicher Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro an. Welche Subventionen genau betroffen sind, war zunächst unklar. Der FDP-Chef kündigte zugleich Kürzungen im Etat des Arbeitsministeriums an. Es werde zwar keine Reduzierung sozialer Standards geben. Durch mehr "Treffsicherheit" im Bereich Arbeitsmarkt könnten dennoch 1,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Regeln der Schuldenbremse will die Ampel einhalten. Allerdings schloss die Regierung eine erneute Aussetzung nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. Zudem wollen SPD, Grüne und FDP von einer Ausnahme Gebrauch machen und für die Bundeshilfen zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal die Schuldenobergrenze doch erhöhen. Dabei geht es um 2,7 Milliarden Euro.

Heizen und Autofahren wird teurer

Die Ampel-Parteien wollen auf der anderen Seite auch die Einnahmen erhöhen. Sie einigten auf eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe als bisher geplant. Sie soll 2024 von derzeit 30 Euro auf 45 Euro pro CO2-Tonne steigen – fünf Euro mehr als bislang avisiert. Heizen und Autofahren wird dadurch teurer. Zudem will die Regierung eine Abgabe für die Hersteller von Plastikprodukten einführen, die 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen bringen soll.

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Tagen bei Dreiertreffen um eine Einigung gerungen. Zwischenzeitlich holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu. Die Einigung erfolgte erst am frühen Mittwochmorgen.

Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise. Allein im Etat für 2024 klaffte eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Infolge des Urteils fehlen im Klimafonds KTF, mit dem Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft getätigt werden sollten, in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Allein 2024 fehlten hier 13 Milliarden Euro.

Union kritisiert "massive Abgabenerhöhungen"

Die Union sieht durch die Maßnahmen "massive Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft", wie der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Mathias Middelberg, sagte. Einsparungen gebe es so gut wie gar nicht, kritisierte er. "Das Versprechen der FDP, es gäbe keine Abgabenerhöhungen, ist damit massiv gebrochen."

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch sprach von einer "Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern". Er bezog dies auf die Erhöhung des CO2-Preises. "Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag", kritisierte Bartsch.

dpa, AFP (ala)