Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte für eine Unterhaltsreform vorgestellt. Bildrechte: IMAGO / photothek

Kindesunterhalt Justizminister Buschmann will Unterhaltsrecht ändern

25. August 2023, 21:07 Uhr

Justizminister Marco Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Er stellte am Freitag seine Eckpunkte vor: Wer mehr Zeit in die Kinderbetreuung investiert, soll finanziell entlastet werden. Die letzte Reform liegt fast 16 Jahren zurück. Etwa ein Viertel aller minderjährigen Kinder in Deutschland hat getrennt lebende Eltern.

von MDR AKTUELL

• Auch der Betreuungsunterhalt soll neu geregelt werden.
• Die Reformvorschläge dienen als Diskussionsgrundlage.

Getrennt lebende Elternteile, die sich stark an der Betreuung gemeinsamer Kinder beteiligen, sollen weniger Unterhalt zahlen müssen. Das sehen Pläne zur Reform des Unterhaltsrechts vor, die Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Die letzte Reform liegt fast 16 Jahren zurück. Die Welt habe sich seitdem verändert, sagte der FDP-Minister.

Buschmann betonte bei der Präsentation des Eckpunktepapiers, es gebe viele Paare, die gleichberechtigt ihre Kinder betreuen – vor und nach einer Trennung. Diese "soziale Wirklichkeit" treffe auf ein Recht, das vom Grundsatz ausgehe, "einer betreut und einer zahlt", sagte Buschmann. Das deutsche Unterhaltsrecht müsse deshalb modernisiert werden.

Elternteile, die sich zwischen 30 und 49 Prozent an der Betreuung beteiligen, sollen finanziell entlastet werden. Gemessen wird dies an der Zahl der Übernachtungen im Monat. Buschmann zufolge könnten die Zahlungen um rund 100 Euro im Monat sinken.

Betreuungsunterhalt soll ebenfalls neu geregelt werden

Ebenfalls reformiert werden soll der Betreuungsunterhalt. Diesen zahlt ein Elternteil dem anderen, wenn die Kinder noch sehr klein sind und einer der beiden für die Betreuung seine Berufstätigkeit einschränken muss. Hier zielt die Reform laut Eckpunktepapier darauf ab, "nicht gerechtfertigte" Unterschiede zwischen dem Betreuungsunterhalt bei geschiedenen und bei nichtehelichen Paaren zu beseitigen. Die "oberste Maxime" bei den Änderungen ist laut Buschmann das Kindeswohl.

Etwa ein Viertel aller minderjährigen Kinder in Deutschland hat dem Ministerium zufolge getrennt lebende Eltern.

Reformvorschläge als Diskussionsgrundlage

Das Papier soll Buschmann zufolge eine Diskussionsgrundlage in der Bundesregierung, mit der Wissenschaft und mit der Rechtspraxis – und mit den betroffenen Trennungsfamilien bieten. Eine offene Diskussion sei hier der beste Weg zum Ziel, so der Minister. Die Reform solle kein Väter-Gesetz werden und kein Mütter-Gesetz, sondern ein echtes Familiengesetz – mit dem Kindeswohl als oberstem Maßstab, hieß es.

epd,dpa;AFP,KNA (kar,isc)