FDP-Reformvorstoß Unterhaltsrecht: Esken warnt vor Nachteilen für Mütter
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20. August 2023, 11:11 Uhr
Noch bevor überhaupt Details zur Reform des Unterhaltsrechts vorliegen, schlägt die Ankündigung von Justizminister Buschmann hohe Wellen. Sozialverbände und auch die SPD warnen vor einer Benachteiligung für die Hauptbetreuenden – das sind zumeist die Mütter.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor möglichen negativen Auswirkungen der vom Koalitionspartner FDP vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse geschützt werden und "die Reform dürfe auch nicht zulasten der in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. Auch bei geteilter Sorge sinke der finanzielle Aufwand der Hauptbetreuenden nur geringfügig.
Mitbetreuendes Elternteil soll entlastet werden
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte am Samstag angekündigt, demnächst Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen. der FDP-Politiker will es demnach so ändern, dass die Lasten mitbetreuender Elternteile "fairer verteilt" werden. Im Kern sollen mitbetreuende Elternteile entlastet werden. Das träfe insbesondere Trennungsfamilien, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch mit 30 oder 40 Prozent spürbar einbringt. In solchen Fällen soll der vom mitbetreuenden Elternteil zu zahlende Unterhalt künftig etwas niedriger sein.
Rechenbeispiel für die Unterhaltsreform
Für Buschmanns Pläne wurde ein Rechenbeispiel genannt: Bei einer anteiligen 40-prozentigen Betreuung könnte der Unterhalt für einen Vater mit einem Einkommen von 4.000 Euro von 500 auf 400 Euro sinken. Für die hauptbetreuende Mutter wurden 2.000 Euro Einkommen angenommen.
Esken sieht den Reformplan grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel und dem Koalitionsvertrag. Demnach sollen Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Das gelte auch für getrennt lebende Eltern – und solle im Unterhaltsrecht besser berücksichtigt werden. Esken mahnte aber, das Existenzminimum des Kindes müsse in jedem Fall geschützt bleiben.
Auch der Sozialverband Deutschland (SovD) lobt die Idee, doch müsse man die Details abwarten. Sprecher Peter-Michael Zernechel mahnte ebenso wie Eskens, die Entlastungen dürften nicht zum Nachteil für Mütter oder Kinder werden.
dpa (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2023 | 07:00 Uhr
the_dummy am 21.08.2023
Verstehe nicht, warum die Mütter ärmer werden sollten, der Unterhalt ist doch für die Kinder?!
Es ist auch keine Entlastung für den mitbetreuen den Vater, sondern höchstens eine Reduzierung der Doppelbelastung!
Habe meine Kinder auch 5 Jahre eine komplette Woche + ein weiteres WE ( Fr. - So.) bei mir gehabt und musste trotzdem vollen Unterhalt zahlen. Was ist daran fair? Keinen hat interessiert, wie ich das finanziell stemmen...
Haben die Kinder nen Scheffel Reis oder Sack Kartoffeln mitgebracht? Nein, habe ich zusätzlich gekauft, obwohl über den Unterhalt schon abgedeckt. Auch Kosten für Strom, Warmwasser usw. konnte die Mutter in der Zeit sparen. Transport der Kinder zum Training und zu Freunden (Spritkosten, Verschleiß mal aussen vor) hat die Mutter gespart. Wenn ich sehe, was mich das gekostet hat, verstehe ich nicht, warum bei den Müttern kein Einsparpotential sein soll!!!
Sollen Väter sich jetzt mehr um die Kinder kümmern oder doch nur zahlen???
Kett1 am 21.08.2023
Es gibt aber auch Mütter ( mich eingeschlossen) die nach zwei Jahrzehnten Ehe alleinerziehend werden., noch 2 jüngere Kinder haben, Vollzeit + Minijob arbeiten, das Kind nach der Kita noch 2 Stunden von Oma oder Tante betreut wird, weil der Papa nur alle 14 Tage will und auch nur eins der Kinder. Und auch nur den Mindest unterhalt zahlt.
Es gibt viele verschiedene Varianten
astrodon am 20.08.2023
@Thomas: Ich kann mir mit "normalem Menschenverstand" keine nachvollziehbare Bewertung der jeweiligen Betreuungsleitung vorstellen ... wie soll das dann ein Minister scaffen ? :-)))