Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff (l.) und Michael Kretschmer fordern von der Bundesregierung mehr Geld zur Unterbringung von Geflüchteten. Bildrechte: imago images/photothek

Unterbringung von Geflüchteten Migrationsgipfel: Haseloff und Kretschmer fordern mehr Geld

07. Mai 2023, 15:20 Uhr

Die Bundesregierung plant nach ARD-Informationen keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für die Länder. Dennoch machen die Ministerpräsidenten vor dem Migrationsgipfel Druck und kündigen an, an ihren Forderungen festzuhalten.

von MDR AKTUELL

Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten der Länder den Druck auf die Bundesregierung erhöht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der "Bild am Sonntag" (BamS): "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer appellierte in der Zeitung, bestehende Rückführungsabkommen müssten konsequent umgesetzt werden. Wenn Herkunftsstaaten nicht kooperierten, müsse darauf mit wirtschaftlichem und diplomatischem Druck reagiert werden.

Länder-Chefs üben Druck aus

Unterstützung bekommen Haseloff und Kretschmer unter anderem von Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann. Er sagte, der Bund dürfe Länder und Kommunen mit den Mehrkosten nicht alleine lassen.

Konkret machte es Hessens Landeschef Boris Rhein. "Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld – der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln", forderte Rhein im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sagte der Funke-Mediengruppe, Bund und Länder dürften bei ihrem nächsten Treffen am 10. Mai nicht mit leeren Händen auseinandergehen. "Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten." Das Geld müsse sich den steigenden Flüchtlingszahlen dynamisch anpassen und auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

ARD-Informationen: Regierung will Budget nicht erhöhen

Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen nicht wesentlich mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen bereitstellen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der ARD vorliegt. Der Bund verweist darin auf seine bereits gewährte Unterstützungspauschale von 1,25 Milliarden Euro, die er trotz eines Haushaltsdefizits leiste – während Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.

Laut Beschlussvorlage befürwortet der Bund schnellere Asylverfahren und Abschiebungen. Die Länder sollten mehr Personal in den Ausländerbehörden einstellen und die Verfahren bis Ende kommenden Jahres digitalisieren, heißt es.

dpa(kar)