Steigende Nebenkosten Vermieter kritisieren Geywitz-Vorschlag zu Kündigungsschutz

20. September 2022, 12:57 Uhr

Bundesbauministerin Klara Geywitz will den Schutz vor Kündigungen während der steigenden Energiepreise erhöhen. Sie hat vorgeschlagen, dass Mieter die Miete nachträglich zahlen können, wenn ihnen wegen Zahlungsrückständen gekündigt wird. Der Vorschlag wird von Vermieterseite kritisiert. Der Eigentümerverband "Haus und Grund" wirft Bundesbauministerin Geywitz Panikmache vor.

von Till Ganswindt, MDR AKTUELL

• Der Deutsche Mieterbund findet Geywitz' Vorschlag hilfreich, um vorschnelle Kündigungen zu verhindern.
• Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Warnecke, wirft der Bundesbauministerin Panikmache vor.
• Der Verband der sächsischen Wohnungsgenossenschaften betont, dass der sozialverträgliche Umgang mit Mietern nicht zur wirtschaftlichen Selbstaufgabe des Unternehmens führen dürfe.

Lukas Siebenkotten ist voll des Lobes für Bundesbauministerin Geywitz. Sehr hilfreich sei ihr Vorschlag, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes im Interview bei MDR AKTUELL: "Es ist durchaus so, dass dann, wenn man seine Miete nicht mehr zahlen kann, es Möglichkeiten gibt, zum Beispiel über das Jobcenter, entsprechende Zuschüsse zu bekommen. Also dass es dann die Schulden übernimmt, damit der Betroffene nicht obdachlos wird."

Mieterinnen und Mieter könnten so also Zeit gewinnen, um ihre Finanzen so weit zu regeln, dass die Kündigung durch den Vermieter unwirksam wird. Diese Regelung, die sogenannte Schonfrist, gibt es bislang nur bei fristlosen Kündigungen. Sie soll verhindern, dass ein Mieter zwei Monate nach der Zustellung auf der Straße landet, nur weil er kurzfristig mit der Miete in Verzug gekommen ist.

Eigentümerverband rechnet nicht mit energiepreisbedingten Kündigungen

Eben diese Schonregelung möchte Geywitz auf ordentliche Wohnungskündigungen mit erheblich längeren Kündigungsfristen ausweiten. Das eine habe mit dem anderen aber gar nichts zu tun, kritisiert der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke: "Bei der ordentlichen Kündigung ist es so, dass man betrachtet, wie sich ein Mieter über die Jahre im Mietverhältnis verhält und deswegen greift da die Schonfrist nicht. Man kann auch nicht wegen der Kündigungsfrist sofort auf der Straße landen. Das bedeutet dann eben auch, dass ein Vermieter unter Umständen Monate oder Jahre darauf warten muss, bis er die Wohnung anderweitig wieder vermieten kann und auch wieder Mietzahlungen erhält."

Überhaupt sei eine ordentliche Kündigung nur in wenigen Fällen möglich, sagt Warnecke. Er spricht von Panikmache: "Wir haben es schon bei der Corona-Pandemie erlebt: Es hat keine pandemiebedingten Wohnungskündigungen gegeben und es wird auch keine energiepreisbedingten Sonderkündigungen von Mietern geben."

Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit

Ganz so weit will Mirjam Philipp nicht gehen. Sie sitzt im Vorstand des Verbands der sächsischen Wohnungsgenossenschaften. Genossenschaften seien soziale Vermieter, sagt Philipp. Zwar werde Mietern hier nicht gekündigt, nur weil auf dem Papier der Zahlungsverzug stehe. Da gebe es immer Lösungen: Ratenzahlungen oder Stundungen etwa. "Aber und das ist ein ganz großes Aber: Es kann natürlich dieser sozialverantwortliche Umgang mit dem Mieter, mit dem Mitglied, nur so weit gehen, dass es nicht eine wirtschaftliche Selbstaufgabe des Unternehmens wird", sagt Philipp.

Es gehe immer darum, die Balance zu halten zwischen sozialer Verträglichkeit auf der einen und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite: "Sodass ich im Ergebnis nicht so forsch sein kann zu sagen: Es wird überhaupt keine Kündigungen geben. Das kann ich nicht sagen und das darf ich auch nicht sagen. Es kommt immer auf den Einzelfall an", erklärt Philipp.

Der Vorstoß von Ministerin Geywitz klinge zwar gut, er bringe aber eigentlich nichts. Denn das Problem werde dadurch nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Wer langfristig nicht habe zahlen können, werde wahrscheinlich auch künftig nicht dazu in der Lage sein. Während einer möglicherweise neunmonatigen Kündigungsfrist habe dann der Vermieter das Problem.