Kulturministerkonferenz Reform der Kulturpolitik: Mehrheitsentscheidung statt AfD-Blockade?
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16. Juli 2024, 03:00 Uhr
Die Kulturministerkonferenz soll die Kulturpolitik der Bundesländer koordinieren. Nun befürchten Politiker, dass bei einer Regierungsübernahme populistischer Parteien das Gremium blockiert werden könnte. Der Grund: Viele Entscheidungen müssen einstimmig beschlossen werden. Einzelne Minister haben eine Reform-Debatte angestoßen. Wir haben nachgefragt, was die Kulturminister in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dazu sagen.
- Die für Kultur zuständigen Ministerinnen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz fordern eine Reform der Abstimmungsregeln in der Kultusministerkonferenz.
- Dies soll das Gremium auch vor Blockaden durch populistische Parteien wie der AfD schützen.
- Die Kulturministerien in Sachsen und Sachsen-Anhalt reagieren verhalten, nur aus Thüringen kommt Zuspruch.
Anfang des Jahres stieß Karin Prien, die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, eine Debatte an, die zwar nicht ganz neu, aber für das Bildungswesen und die Kulturbranche umso relevanter ist. In einem Interview plädierte sie mit ihrer Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, dafür zukünftig Entscheidungen der Kultusministerkonferenz nicht mehr einstimmig zu treffen, sondern Mehrheiten im Gremium entscheiden zu lassen. "Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass nicht einzelne Länder den notwendigen Fortschritt blockieren können", so begründet Prien die Idee.
Was hat Kultur mit der Kultusministerkonferenz zu tun?
Die Kultusministerkonferenz ist ein freier Zusammenschluss der Landesminister und Landesministerinnen die für Bildungs-, Forschungs- und Kulturpolitik zuständig sind – also Politikfelder, die in erster Linie Länderssache sind. Daher kann die Kultusministerkonferenz keine Gesetze erlassen.
Die Kulturministerkonferenz arbeitet unter dem Dach der Kultusministerkonferenz. Sie beschäftigt sich ausschließlich mit kulturpolitischen Fragen. Die Trennung ist unter anderem relevant, da in den meisten Bundesländern die Ressorts Bildung, Forschung und Kultur von verschiedenen Ministerien verwaltet werden.
Reform der Kulturministerkonferenz: "opt out" statt zäher Debatten
Aktuell arbeitet die Kultusministerkonferenz in allen wichtigen Fragen nach dem Prinzip der Einstimmigkeit. Das heißt, bei Streitthemen, die finanzielle Auswirkungen für die Länder haben oder die Einheitlichkeit im Bildungssystem betreffen, muss ein Kompromiss erreicht werden. Das gilt für die Kultusministerkonferenz wie auch für die Konferenz der Kulturminister, da beide Gremien nach der gleichen Geschäftsordnung arbeiten, also für beide gleiche Regeln gelten.
Hubig erklärte jüngst zusätzlich in einem Gastbeitrag: "Aktuell dauern Entscheidungsprozesse durchschnittlich neun Monate – das ist zu lang." Laut der Landesministerin liefen die zähen Debatten zudem oft auf "Formelkompromisse und Minimalkonsens" hinaus. Wirklich progressive Politik bleibe demnach auf der Strecke. Für Hubig ist neben Mehrheitsentscheidungen auch der "opt out" eine Option, also die Möglichkeit einzelner Länder, die Politik der Mehrheit nicht umzusetzen.
Aktuell dauern Entscheidungsprozesse durchschnittlich neun Monate – das ist zu lang.
Blockaden bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland?
In mehreren ostdeutschen Bundesländern finden im Herbst Landtagswahlen statt. Eine Regierungsbeteiligung populistischer Parteien wie der AfD scheint auch für Stefanie Hubig ein mögliches Szenario zu sein: "Am Ende basiert jedes Konsenssystem darauf, dass alle Beteiligten den Willen zur grundsätzlichen Zusammenarbeit teilen. [...] Was aber, wenn das nicht mehr der Fall ist? Nur ein Land muss sich querstellen, und schon kann die Kultusministerkonferenz keine wichtigen Beschlüsse mehr fassen." Die möglichen Auswirkungen auf die Kulturpolitik der Länder ließ die SPD-Politikerin offen.
Zuspruch aus Thüringen, Widerstand aus Sachsen-Anhalt
Wie positionieren sich die zuständigen Fachminister in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in der Debatte? MDR KULTUR hat nachgefragt.
Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) steht einer möglichen Reform in der Kulturministerkonferenz offen gegenüber. Wenn "politische Akteure in Verantwortung kommen, die es auf die Spaltung der Gesellschaft anlegen", könne dies zu Blockaden führen, so Hoff bei MDR KULTUR. "Insofern spricht einiges dafür, das Einstimmigkeitsprinzip in ein Mehrheitsprinzip umzuwandeln." Gleichwohl sei die Suche nach einem Konsens wichtig, betont der Linken-Politiker.
Im Gegensatz dazu lehnt Rainer Robra (CDU), Kulturminister in Sachsen-Anhalt, es ab, die Arbeitsweise der Ministerkonferenz zu verändern: "Weder ist mir innerhalb des Gremiums eine Debatte zur Frage bekannt, ob das Abstimmungsprinzip geändert werden sollte, noch sehe ich dafür einen Anlass", so der Minister auf Nachfrage.
Ein Sprecher von Sachsens Ministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch (CDU), betonte derweil, dass aktuell hauptsächlich in fiskalischen Fragen Einstimmigkeit vorausgesetzt sei. In der Kultusministerkonferenz würde bereits jetzt, in vielen Fragen mit einer Mehrheit von 13 Bundesländern abgestimmt werden. Wie das Ministerium zu einer etwaigen Reform der Abstimmungsregeln steht, blieb unkommentiert.
Tatsächlich wurde bei der letzten Tagung der Kultusministerkonferenz Mitte Juni die Entscheidung über das Abstimmungsprinzip vertagt. Trotz der Debatte um die zukünftige Arbeitsfähigkeit der Ministerkonferenzen, ist eine Reform also noch nicht klar absehbar.
Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 16. Juli 2024 | 06:30 Uhr
