Kommunale Schulden Landkreise wollen stärker an Steuereinnahmen beteiligt werden

13. April 2023, 14:50 Uhr

Die Landkreise in Mitteldeutschland stecken teilweise millionentief im Minus. Die Ausgaben steigen vor allem im sozialen Bereich. Während die Steuereinnahmen in Deutschland steigen, fehlt es den Landkreisen an Geldern. Der Deutsche Landkreistag fordert eine finanzielle Neuordnung und sieht den Bund in der Pflicht.

von Uta Georgi, MDR AKTUELL

• Die Kommunen erzielten im letzten Jahr einen Überschuss in Milliardenhöhe.
• Vor allem im Sozialbereich seien die Aufgaben gestiegen, heißt es vom Deutschen Landkreistag.
• Die sächsischen Landkreise sehen den Bund in der Pflicht.

Nicht nur die sächsischen Landkreise treiben finanzielle Probleme um. Millionentief im Minus steckt zum Beispiel auch der Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt. In diesem Jahr wird hier mit einem Defizit von über 20 Millionen Euro gerechnet.

Für Landrat Patrick Puhlmann dreht sich die Minusspirale weiter, wenn grundlegende Strukturen nicht neu geordnet werden: "Die finanzielle Ausstattung im Landkreis Stendal ist seit Jahren prekär. Für Sachsen-Anhalt haben wir insgesamt über die Landkreise ein Defizit in Höhe von 185 Millionen. Wir kriegen sehr häufig neue Aufgaben oder die Ausweitung von bestehenden Aufgaben, ohne dass gleichzeitig die Summe der Zuweisungen erhöht wird. Die Steuereinnahmen steigen bei Kommunen, beim Land und beim Bund. Die Landkreise haben keine Steuereinnahmen. Hier steigen nur die Kosten und die Preise. Und das ist eine Schieflage."

Landkreistag fordert finanzielle Neuordnung

Tatsächlich haben die Kommunen in Deutschland im letzten Jahr einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Einer der wichtigsten Faktoren dafür waren höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Nicht nur deshalb muss es eine finanzielle Neuordnung geben, sagt Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag: "Da haben wir zwei ganz klare Vorstellungen. Das betrifft die Entwicklung der Flüchtlingskosten. Hier haben wir die ganz klare Forderung, dass sich der Bund an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent beteiligt. Das ist die kurzfristige Perspektive. Die langfristige oder mittelfristige Perspektive ist, dass wir als Landkreise, aus dieser Zwinge über eine Beteiligung an dem Aufkommen der Umsatzsteuer herauskommen."

Wohltmann: Aufgaben steigen, Zahlungen nicht

Die Landkreise seien in fast allen Bundesgesetzen die Aufgabenträger, sagt Wohltmann, vor allem im Sozialbereich. Während hier die Aufgaben steigen, würden Zahlungen vom Bund nicht nachziehen. Allein durch die Kreisumlage könne der Finanzbedarf nicht gedeckt werden. Die Kreisumlage verpflichtet die Gemeinden zu Abgaben an die Landkreise. Eigene Steuereinnahmen wären daher wichtig: "Das heißt, dass wir uns als Landkreise nicht mehr so viel Geld bei den kreisangehörigen Gemeinden holen müssen."

Landkreise sehen Bund in Pflicht

Trotz solcher Reformideen sehen die sächsischen Landkreise viel mehr den Bund in der Pflicht, denn die Sozialausgaben hätten sich im letzten Jahr teilweise verdoppelt. Das sagt Veronika Müller, die stellvertretende Geschäftsführerin des sächsischen Landkreistages. "Die Gründe sind vor allem Bundesgesetzgebungen und Sozialgesetzgebungen gewesen. Deshalb ist unser wichtigstes Ziel, dass der Grundsatz eingehalten wird, wer bestellt bezahlt. Dazu muss man nicht strukturell was ändern, sondern sich an bestehende Regelungen halten. Wer neue Leistungsstandards schafft, muss auch für die Kosten aufkommen. Dann wäre uns schon viel geholfen."

Der Freistaat Sachsen müsse sich beim Bund dafür stark machen, so Müller. Eine Gelegenheit, darüber zu reden, dürfte es am kommenden Dienstag geben. Dann steht eine Sitzung der sächsischen Landesregierung auf der Tagesordnung zusammen mit den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte.