Reaktionen aus dem Bund Zentralrat der Juden entsetzt über Sonneberger Wahlergebnis
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26. Juni 2023, 15:06 Uhr
Die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hat in der Bundespolitik höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während sich die AfD erst am "Anfang" sieht, spricht man bei der Linken von einer "Zäsur", bei den Grünen von einer "Warnung" und beim Zentralrat der Juden von einem "Dammbruch".
AfD-Chef Chrupalla: Sonneberg "erst der Anfang"
Die AfD-Parteiführung sieht den Sieg ihres Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg als positives Signal für künftige Wahlen. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bejubelte den Wahlsieg. "Das war erst der Anfang", schrieb Chrupalla auf Twitter. "Wir überzeugen Mehrheiten mit unserer Politik für die Interessen der Bürger. So werden wir für Deutschland die Wende zum Guten erreichen." Auch AfD-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem "Anfang". Der Wahlsieger Robert Sesselmann habe "Geschichte geschrieben".
Linken-Ostbeauftragter Pellmann: "Politische Zäsur"
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann bezeichnete den AfD-Wahlsieg in Sonneberg hingegen als "politische Zäsur". "Das muss ein allerletzter Warnschuss für alle Bundestagsparteien sein", forderte der Leipziger Bundestagsabgeordnete. "Insbesondere die Bundesregierung darf nicht länger eine Politik machen, die keine Probleme löst, sondern zusätzliche schafft."
Es gelte nun, Landtagswahlsiege der AfD in Ostdeutschland im kommenden Jahr zu verhindern. Dafür müsse die Politik Normalbürger in den Mittelpunkt rücken. "Wer die AfD klein machen will, muss die Wähler zurückgewinnen", sagte Pellmann. "Dafür braucht es eine Politik der ausgestreckten Hand."
Linken-Ko-Vorsitzender Martin Schirdewann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "Alarmsignal für die Demokratie". Als Grund für die erste Übernahme eines kommunalen Spitzenamtes durch die AfD nannte er die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sowie die Aneignung rechtspopulistischer Narrative durch die Unionsparteien und die FDP. Letzteren Parteien warf er vor, sie würden "einen Kulturkampf von rechts befördern, der natürlich letztendlich nur Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten ist." CDU, CSU und FDP würden etwa beim Klimawandel, der Migrationspolitik sowie in Fragen gendergerechter Sprache die Politik der AfD übernehmen.
Grünen-Chefin Lang: "Warnung an demokratische Kräfte"
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg als "bestürzend" bezeichnet. "Und es ist eine Warnung an alle demokratischen Kräfte: Spätestens jetzt ist die Zeit, wo - bei allem Streit in der Sache - alle demokratischen Kräfte zusammen die Demokratie verteidigen müssen", schrieb sie auf Twitter. Die AfD füttere bewusst Ängste und schüre auf dieser Basis Hass. "Sie hat kein Interesse daran, dass es dem Land gut geht. Wir müssen besser darin werden, in Zeiten der Veränderung Sicherheit, gerade auch in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, zu geben."
CDU-Generalsekretärs Mario Czaja schrieb bei Twitter, alle demokratischen Parteien müsse es sehr nachdenklich machen, dass es in Sonneberg zu diesem Ergebnis kommen konnte. Dieses sei bitter für die politische Mitte.
Zentralrat der Juden zutiefst beunruhigt
Der Zentralrat der Juden zeigte sich hingegen tief erschüttert vom Wahlerfolg der AfD in Sonneberg. "Um es klar zu sagen: Nicht jeder der AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster nach Angaben der "Jüdischen Allgemeinen". "Aber die Partei, deren Kandidaten sie gewählt haben, ist laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem." Dass so viele Menschen dem zustimmen, beunruhige ihn zutiefst, sagte Schuster. "Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen dürfen."
Die Gefahr für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten ist längst real.
Ähnlich äußerte sich das Internationale Auschwitz Komitee. Dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sagte, eine Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler habe sich offensichtlich aus der Demokratie verabschiedet und "sich bewusst für eine rechtsextreme, von einem Nazi dominierte Zerstörungs-Partei entschieden". Für Holocaust-Überlebende reiße dies mit Blick auf Deutschland "brennende Fragen" auf. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte: "Die Gefahr für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten ist längst real."
Vorländer: Wahlen im Osten könnten "Triumphzug" der AfD werden
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sonneberg erwarten Fachleute weitere Erfolge der rechtspopulistischen Partei in Ostdeutschland. "Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD werde auf Landesebene zwar mangels Partnern nicht regieren. Doch würden große Bündnisse der übrigen Parteien nötig, um noch Regierungsmehrheiten zustande zu bekommen. "Es wird immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen", sagte der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden.
dpa, epd, AFP (dni,rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2023 | 21:00 Uhr
