Verteidigungsausschuss Strack-Zimmermann will weniger Teilnehmer bei geheimen Sitzungen
Hauptinhalt
20. März 2024, 18:01 Uhr
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Zahl der Teilnehmer bei geheimen Sitzungen verringern. So soll die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen reduziert werden. Zweifel an der Ausschusschefin selbst kommen vonseiten der SPD.
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk Gespräche an.
So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. "Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen", sagte Strack-Zimmermann.
Verteidigungsminister Boris Pistorius habe bereits seine Zustimmung signalisiert, sagte Strack-Zimmermann. Auch der Ausschuss selbst könne Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, bei geheimen Themen den Raum zu verlassen.
105 Personen bei Taurus-Besprechung anwesend
Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen habe. Die Liberale verwies darauf, dass der Ausschuss 38 ordentliche Mitglieder habe, je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei.
Zwei Drittel aber seien von Ministerien, Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Geheimdiensten und Landesvertretungen der Bundesländer. Auf deren Teilnahme habe sie keinen Einfluss, betonte Strack-Zimmermann.
Bundestagsverwaltung: Sitzungsteilnahme kann verwehrt werden
Die Bundestagsverwaltung hat der Darstellung der FDP-Politikerin widersprochen. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, teilte die Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Geschäftsordnung des Bundestags räume zwar einem relativ großen Kreis die Teilnahme ein, hieß es weiter. Doch hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen, wenn es darin um als geheim eingestufte Inhalte gehe.
SPD zweifelt an Ausschusschefin selbst
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, zweifelt die Eignung von Strack Zimmermann als Ausschussvorsitzende an. Nach den jüngsten Vorkommnissen stelle sich erneut die Frage, wie Strack-Zimmermann "eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann", sagte er. Er werde anregen, "diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen".
AFP, dpa (amu, lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2024 | 10:00 Uhr
