Tomahawk-Marschflugkörper Bildrechte: IMAGO/Pond5 Images

NATO Ehemaliger NATO-General: Stationierung von US-Raketen für Deutschland nicht kostenlos

20. August 2024, 10:21 Uhr

Die Bundesregierung und Washington haben vereinbart, ab 2026 US-Marschflugkörper wieder in Deutschland zu stationieren. Der frühere Nato-General Erhard Bühler rechnet damit, dass die Stationierung von US-Raketen für Deutschland nicht kostenlos sein wird.

von Marius Rudolph, MDR AKTUELL

• Ehemaliger NATO-General: Ginge es nach dem Prinzipsatz der NATO, trügen die USA die Kosten für die Stationierung.
• Trotzdem vermutet er, dass Kosten auf Deutschland zukommen werden.
• Das Schweigen des Auswärtigen Amtes erklärt ein Experte mit der Unklarheit über die Stationierung und damit über die Kosten.

In der NATO gibt es den Grundsatz: "The costs lie where they fall", erklärt der ehemalige NATO-General Erhard Bühler. Übersetzt heißt das: Die Kosten müssen dort getragen werden, wo sie entstehen. Grundsätzlich sei es in der NATO so, dass der Besitzerstaat einer Fähigkeit die Stationierung bezahle. "So wie wir auch die Aufstellung der Brigade der Bundeswehr für Litauen bezahlen, so wie auch die Amerikaner im Übrigen jahrzehntelang ihr Engagement für Europa und Deutschland bezahlt haben.", bemerkt Bühler.

Sofern der NATO-Grundsatz bei der ab 2026 geplanten Stationierung der US-Marschflugkörper in Deutschland angewendet wird, wären also die USA für die Finanzierung zuständig. Bühler schließt aber nicht aus, dass in diesem Fall vom Grundsatz abgewichen wird.

Ehemaliger NATO-General: Deutschland wird so oder so Kosten haben

So oder so: Ganz ohne finanzielle Beteiligung von Deutschland werde es wohl nicht gehen. "Was die Kosten für die Anpassung der deutschen Infrastruktur, die dann die Amerikaner nutzen, angeht, da könnten Kosten auf unseren Verteidigungshaushalt zukommen", vermutet Bühler.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Florian Hahn, findet es richtig, in der aktuellen Lage US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden zu stationieren. Ebenso sei es richtig, dass Deutschland an den Kosten beteiligt werde. "Denn schließlich dient ja die Stationierung auch unserer Sicherheit und soll vor allem abschrecken gegenüber Russland", argumentiert er.

Problematisch findet Hahn allerdings, dass bisher weder der Bundestag noch die Bürger über mögliche Kosten informiert wurden. "Der Informationsfluss ist völlig unzureichend. Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit werden in dieser wichtigen Frage hinreichend und vor allem auch zeitgerecht durch die Bundesregierung unterrichtet." Hahn ist der Meinung, man könne sich manche Kritik an dem Vorhaben ersparen, wenn besser über die Angelegenheit informiert würde.

Höhe der Kosten abhängig von Ort der Stationierung

Beim Auswärtigen Amt, das in dieser Angelegenheit zuständig ist, hält man sich bedeckt. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es lediglich, dass die Stationierung ein klares Signal transatlantischer Zusammenarbeit für die Sicherheit Europas sende. Zur Finanzierung äußerte sich die Behörde nicht. Das ist allerdings nicht ungewöhnlich. Denn wie Helge Adrians von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sagt, ist es momentan noch gar nicht absehbar, welche Kosten für die Stationierung auf Deutschland oder die USA zukommen werden.

Adrians sagt, das sei von vielen verschiedenen Faktoren abhängig. "Die Truppenteile müssen aufgestellt werden, dann muss ein Plan entwickelt werden, in welchen Rhythmen die nach Deutschland kommen sollen, in welche Kaserne sie einziehen sollen." Außerdem sei es normalerweise so, dass Flugkörper getrennt von den Startfahrzeugen lagerten. Daher müsse ein Depot identifiziert werden, wo dies unter den sicherheits- und infrastrukturellen Gegebenheiten möglich sei, erklärt Adrians.

Daraus Zahlen abzuleiten, sei momentan noch zu kompliziert. Außerdem gebe es noch diverse Unklarheiten – insbesondere in Bezug auf die Hyperschallwaffe, die in Deutschland stationiert werden soll. Denn die sei aktuell noch in der Entwicklung.