Verfassungsschutzbericht 2021 Extremismus nimmt zu – größte Bedrohung kommt weiter von Rechts

07. Juni 2022, 14:20 Uhr

Die Zahl rechter und linker Extremisten in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2021 hervor. Innenministerin Nancy Faeser betonte bei der Vorstellung, dass die größte Bedrohung für die Demokratie im Land weiter der Rechtsextremimus sei.

von MDR AKTUELL

• Die Zahl politisch motivierter Straftaten und der Personenkreis im rechtsextremen und linksextremen Spektrum hat in Deutschland zugenommen.
• Während der Corona-Pandemie wurden verstärkt antisemitische und verschwörungsideologische Narrative verbreitet.
• Im Verfassungsschutzbericht ist erstmals eine neue Kategorie jenseits des klassischen Rechts-Links-Schemas aufgeführt.

Politischer Extremismus hat in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten. Demnach wurden 2021 insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2020 waren es noch 32.924.

Mehr Menschen mit rechtsextremistischer Einstellung – Zahl der Straftaten gesunken

SPD-Politikerin Faeser betonte dabei, dass die größte Gefahr weiterhin vom rechten Spektrum ausgehe. "Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus." Hier sehe man weiter eine hohe Gewaltbereitschaft. Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist laut dem Bericht erneut leicht gestiegen, das Personenpotenzial wuchs binnen eines Jahres um rund 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an. Derweil ist die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erstmals seit 2018 wieder gesunken. Die Taten gingen um 9,6 Prozent auf rund 20.200 zurück.

Auch die Zahl linksextremistisch eingestufter Straftaten ging zurück und lag bei rund 6.100. Allerdings habe sich die Zahl der Menschen im linksextremen Spektrum erhöht und liege nun bei rund 34.700. Im gewaltorientierten Linksextremismus bestehe ebenfalls "ein hohes Radikalisierungsniveau", sagte Faeser.

Neue Kategorie jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas

Das Potenzial der sogenannten Reichsbürger nahm ebenso auf 21.000 Personen zu, etwa 1.000 Personen mehr als im Vorjahr. "Dieser Anstieg ist vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen", heißt es im Bericht. Antisemitische und verschwörungsideologischer Narrative seien im Zuge der Corona-Pandemie immer stärker verbreitet worden. 

Erstmals in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April 2021 neu eingerichtete Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates". In dieser Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst unterschiedliche Gruppierungen und Akteure jenseits des klassischen Links-Rechts-Schemas zusammen – Gruppen und Einzelpersonen, die teilweise antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses ablehnen. Wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, ist noch nicht geklärt.

"Ausbreitung der Desinformation"

Neben der unverminderten Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus seien auch die "zunehmend komplexen geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten" eine "ernsthafte Bedrohung", betonte Faeser. Genannt wird hier insbesondere Russland. Allerdings waren laut Bericht "konkrete Beeinträchtigungen der Bundestagswahl sowie der fünf Landtagswahlen" im Jahr 2021 "nicht festzustellen" gewesen.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erklärte, der jüngste Bericht zeige, dass "es zahlreiche Bedrohungen aus sehr unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und Sicherheit gibt". Auffällig sei eine "in nahezu jedem Phänomenbereich anzutreffende Ausbreitung der Desinformation".

MDR (fef), dpa, Reuters, AFP