20. Legislaturperiode Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin – AfD-Kandidat für Vizeamt scheitert

26. Oktober 2021, 20:38 Uhr

Der neue Bundestag ist erstmals zusammengetreten – 30 Tage nach der Wahl am 26. September ist das laut Grundgesetz der spätmöglichste Termin für die konstituierende Sitzung. Die SPD-Politikerin Bärbel Bas wurde von den Abgeordneten mit großer Mehrheit zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt. Es ist protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Bei der Wahl der Vizepräsidenten scheiterte der AfD-Kandidat.

von MDR AKTUELL

• Schäuble mahnt rasche Änderung des Wahlrechts an.
• Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden.
• Bei der Wahl den Vizepräsidenten des Bundestages ist der AfD-Kandidat durchgefallen.
• Die bisherige Bundesregierung wird nach der Sitzung entlassen, soll aber geschäftsführend im Amt bleiben.

Genau einen Monat nach der Wahl hat der neu gewählte Bundestag heute seine Arbeit aufgenommen. Mit der konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus und es beginnt die 20. Legislaturperiode. Als dienstältester Abgeordneter hat der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung eröffnet.

Der CDU-Politiker mahnte in seiner Rede eine dringende Wahlrechtsreform an. Mit Blick auf den mit 736 Mitgliedern größten Bundestag sagte der CDU-Politiker, dass sich keine politische Kraft einer Reform zur Verkleinerung entziehen dürfe. Schäuble sprach von "bitteren Erfahrungen" beim Scheitern einer Wahlrechtsreform in der letzten Legislaturperiode.

Wahl der Bundestagspräsidentin

Am Mittag wurde die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. 576 von 724 Abgeordneten stimmten für die 53-Jährige. Zu ihren Aufgaben gehört es unter anderem, die Bundestagssitzungen zu leiten.

Nach ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments sicherte Bas eine überparteiliche Amtsführung zu. Sie versprach, Präsidentin aller Abgeordneten zu sein. Sie wolle den Bundestag nach innen überparteilich leiten und nach außen selbstbewusst repräsentieren.

Bas ist nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth die dritte Frau, die dieses Amt inne hat. Sie folgt auf Wolfgang Schäuble, der in dieser Legislaturperiode Alterspräsident ist. Das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten steht traditionell der stärksten Fraktion im Bundestag zu, jetzt also der SPD.

Bundestags-Vize gewählt - AfD-Kandidat fällt durch

Die Abgeordneten des neuen Bundestags wählten Aydan Özoguz von der SPD, die sächsische Abgeordnete Yvonne Magwas von der CDU zu neuen Vizepräsidentinnen des Bundestages. Die bisherigen Vizepräsidenten Claudia Roth von den Grünen, Wolfgang Kubicki von der FDP und Petra Pau von der Linkspartei wurden im Amt bestätigt.

Der Kandidat der AfD, der Thüringer Abgeordnete Michael Kaufmann, dagegen fiel durch. Obwohl er Erfahrungen als Vizepräsident des Thüringer Landtages vorweisen kann, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode, in der die AfD erstmals im Bundestag vertreten war, scheiterten alle Kandidaten der AfD für das Präsidium des Parlaments. Insgesamt sechs Kandidaten bewarben sich für das Gremium, die in jeweils drei Wahlgängen nicht die nötige Mehrheit erhielten.

Die AfD-Fraktion verzichtete am Dienstag vorerst auf einen weiteren Wahlgang, wie Bundestagspräsidentin Bas mitteilte. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte allerdings deutlich, dass man am Kandidaten Kaufmann festhalten werde.

SPD stellt stärkste Fraktion

Die stärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt die SPD mit 206 gewählten Abgeordneten. Einer von ihnen ist Martin Kröber aus Sachsen-Anhalt. Mit gerade mal 29 Jahren hat er überraschend das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Magdeburg gewonnen und sich gegen die Konkurrenz von der CDU durchgesetzt.

Bundesregierung nur noch geschäftsführend

Die Regierungsbank war während der konstituierenden Sitzung des Bundestags leer geblieben. Denn mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags endete nach dem Grundgesetz die Amtszeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett wurden nach der Sitzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen. Im Schloss Bellevue überreichte er ihnen die Entlassungsurkunden.

Deutschland wird damit allerdings nicht regierungslos. Der Bundespräsident hat die Kanzlerin und ihre Minister gebeten, die Regierungsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterzuführen.

Sitzung unter 3G-Bedingungen

Erstmals seit Monaten werden am Dienstag die Abgeordnetenbänke im Reichstagsgebäude wieder voll besetzt sein. Die coronabedingten Abstandsregeln mit leeren Sitzen entfallen. Dafür gelten strikte 3G-Regeln. Nur wer nachweislich geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist, bekommt ein schwarz-rot-goldenes Bändchen ums Armgelenk. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, können die Sitzung nur von eigens dafür reservierten Zuschauertribüne verfolgen. Dort saßen am Dienstag 23 Parlamentarier, die alle von der AfD waren. Prominente AfD-Abgeordnete wie Fraktionschefin Alice Weidel hielten sich allerdings an die Regelung und saßen unten im Plenarsaal.

AFP/dpa (dkn)