Bundeswahlausschuss Mehr kleine Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

Für die Bundestagswahl am 26. September hat der Bundeswahlausschuss 45 weitere kleinere Parteien und Vereinigungen zur Wahl zugelassen. Mit den neun in Bundestag und Landtagen bereits vertretenen sind es insgesamt nun 54 Parteien, die Kandidaten und Kandidatinnen ins Rennen schicken können – mehr als es bei der Bundestagswahl vor vier Jahren waren.

Georg Thiel, Bundeswahlleiter
Bundeswahlleiter Georg Thiel während der über zwei Tage hinweg per Livestream übertragenen Sitzung. Bildrechte: dpa

Der Bundeswahlausschuss hat in einer zwei Tage langen und öffentlich übertragenen Sitzung über die Zulassung kleinerer Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl entschieden. In der gesetzlichen Frist waren bis 21. Juni insgesamt 87 beabsichtigte Teilnahmen angezeigt worden, 24 mehr als vor vier Jahren. Etwa die Hälfte von ihnen wurde zugelassen.

Das Verfahren müssen nur Parteien durchlaufen, die im Bundestag oder in Landesparlamenten nicht seit ihrer Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Neun Parteien mussten also bei der Einreichung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl keine Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Insgesamt 54 Parteien zugelassen

Andere Parteien mussten zudem, etwa durch ihre Mitgliederzahlen oder ihr Auftreten in der Öffentlichkeit, eine Gewähr für Ernsthaftigkeit bieten. Als formale Kriterien mussten sie ein Programm und eine Satzung vorlegen und die dazu in einem bestimmten Rahmen zu fassenden Beschlüsse dokumentieren.

Diese Hürde hatten Anfang Juli 44 Parteien und Vereinigungen genommen. Zugelassen waren zu dem Zeitpunkt 53 Parteien. Ende Juli erhöhte sich die Zahl um eine Partei: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht, dass sie bei der Wahl antreten darf. Ihr war zuvor die Teilnahme verweigert worden, weil sie Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren nicht fristgerecht eingereicht haben soll.

Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 waren zunächst 48 Parteien zugelassen, wovon letztlich 42 mit eigenen Wahlvorschlägen tatsächlich teilnahmen.

Gleich zu Beginn seiner Beratungen hatte der Ausschuss einige Vereinigungen abgewiesen, etwa eine Gruppe namens "Undeutscher Verein" oder auch "MenschenRechte 100pro". Am Freitag traf es neben anderen die "Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratische Liebe". Deren Beteiligung war nach Angaben von Wahlleiter Georg Thiel per E-Mail-Kontaktformular angezeigt worden, sonst aber sei nichts gekommen – keine Satzung und kein Programm.

Beschwerde innerhalb von vier Tage lang möglich

Wer abgewiesen wird, hat danach vier Tage lang Zeit eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bis zu einer Entscheidung des BVerfG muss dann bis 59 Tage vor der Wahl die Partei wie eine zugelassene behandelt werden.

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter, aus weiteren acht von ihm berufenen Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die von den Parteien im Bundestag vorgeschlagenen Personen nach der Reihenfolge der Zweitstimmenergebnisse berücksichtigt werden.

Kritik an Zulassung von rechtsextremer Partei

Auch weniger bekannte Vereinigungen wie die "Gartenpartei" oder "Menschliche Welt" waren zugelassen worden, ebenso wie die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei "Der III. Weg".

Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung "Der dritte Weg"
Kundgebung der Partei "Der III. Weg" in Saalfeld in Thüringen Bildrechte: dpa

Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte dazu gesagt, dass der Ausschuss keine Programminhalte prüfe, vielmehr nur formelle Voraussetzungen. Trotzdem sorgte die Entscheidung für Kritik. So sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider: "Das ist eine Partei, die paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD." Sie habe eine "neonazistische und faschistische Ideologie".

Auch der SSW und die Freien Wähler sind dabei

Erstmals seit 60 Jahren wagt sich zur Bundestagswahl wieder die Partei der Dänen und Friesen an den Start, der in Schleswig-Holstein beheimatete Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Per Sonderregel sind Parteien nationaler Minderheiten bei Bundestagswahlen von der Fünfprozenthürde ausgenommen. Da der SSW zuletzt bei Landtagswahlen wieder Ergebnisse hatte, die einen Einzug in den Bundestag realistischer erscheinen ließen, hat er im nördlichen Schleswig-Holstein nun einige Direktkandidaten aufgestellt und eine Landesliste für das Bundesland.

Auch die Freien Wähler wollen in den Bundestag. In Rheinland-Pfalz und in Brandenburg sitzen sie in Fraktionsstärke im Landtag, in Bayern sind sie als Koalitionspartner der CSU sogar Regierungspartei. Sie konnten ihr Fundament in der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren also vergrößern.

Alle zur Bundestagswahl 2021 zugelassenen Parteien

1. CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
2. SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3. DIE LINKE
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5. CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
6. FDP – Freie Demokratische Partei
7. AfD – Alternative für Deutschland

8. FREIE WÄHLER

9. Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
10. Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
11. NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
12. PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
13. ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
14. V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
15. DiB – DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
16. BP – Bayernpartei
17. Tierschutzallianz – Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

18. MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
19. Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung
20. MENSCHLICHE WELT
21. DKP – Deutsche Kommunistische Partei
22. Die Grauen – Für alle Generationen
23. BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
24. Die Humanisten – Partei der Humanisten
25. Gartenpartei
26. du. – Die Urbane. Eine HipHop Partei

27. SGP – Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
28. die Basis – Basisdemokratische Partei Deutschland
29. Bündnis C – Christen für Deutschland
30. BÜRGERBEWEGUNG – Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
31. III. Weg – DER DRITTE WEG
32. BÜNDNIS21 – diePinken/BÜNDNIS21
33. LIEBE – Europäische Partei
34. LKR – Liberal-Konservative Reformer
35. PdF – Partei des Fortschritts

36. LfK – Partei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder
37. SSW – Südschleswigscher Wählerverband
38. Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei
39. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
40. Volt Deutschland
41. Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
42. B* – bergpartei, die überpartei
43. sonstige – DIE SONSTIGEN
44. FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
45. Graue Panther
46. Klimaliste BW – Klimaliste Baden-Württemberg
47. THP – Thüringer Heimatpartei

Anmerkung der Redaktion: Am 12. August hat der Bundeswahlleiter bekannt gegeben, dass sieben der ursprünglich 54 zugelassenen Parteien keine Landeslisten oder Dirketkandidatinnen und -kandidaten aufgestellt haben und damit nicht zur Wahl antreten. Mehr dazu lesen Sie hier:

Quellen: AFD, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2021 | 18:30 Uhr

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