Reaktionen zur Bundestagswahl Kretschmer: "Haben ein Erdbeben erlebt"

27. September 2021, 22:04 Uhr

Das Wahlergebnis lässt vieles offen, jetzt müssen sich die Parteien zu einer Koalition zusammenraufen. Die Reaktionen der Ministerpräsidenten in Mitteldeutschland und der Parteivorsitzenden fallen unterschiedlich aus. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht von einem "Erdbeben". SPD und FDP feiern, die Grünen pochen auf eine "Klimaregierung". Die AfD sieht sich stabilisiert, die Linke will sich "neu erfinden".

von MDR AKTUELL

• Reaktionen der Ministerpräsidenten in Mitteldeutschland
• Stimmen aus der Bundes- und Landespolitik von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, AfD und Linken

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Wir haben in Deutschland gestern ein Erdbeben erlebt. Es ist eine klare Entscheidung gegen die Union gewesen in ganz Deutschland. Da ist natürlich auch der Osten davon betroffen. Für mich geht es vor allem darum, dass man diese Niederlage und dieses Ergebnis jetzt auch mit Demut annimmt. Das, was ich da gestern zum Teil gehört habe im Adenauer-Haus, ist ein 'weiter wie bisher'. Ich sehe hier nicht einen klaren Regierungsauftrag, sondern ich sehe hier einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht erste Wahl."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): "Wir haben zu viel über Themen gesprochen, die innerhalb der Partei wichtig sind aber für unsere Wählerinnen und Wähler nicht von großer Relevanz sind. [...] Olaf Scholz und die Sozialdemokraten haben ein deutliches Signal gesetzt und in Ostdeutschland haben die Sozialdemokraten sich als kraftvolle Partei zurückgemeldet. [...] Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): "Rückwirkend muss man sagen, dass die Bedenken [die gegen Laschet als Kanzlerkandidaten Anm.d.R.] geäußert wurden, durchaus auch berechtigt waren. [...] Letztendlich geht es nicht um Parteimitglieder, die jemanden gut finden müssen, sondern um die Wählerinnen und Wähler. Aber auch, dass wir versuchen, repräsentativ eine Entscheidung zu fällen, wenn es darum geht, dass eine Volkspartei natürlich alle Schichten in sich verbirgt."

SPD

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Die SPD hat mit dem Wahlsieg den "sichtbaren Auftrag von den Bürgerinnen und Bürgern" bekommen, die Regierung zu bilden. Die Union "solle jetzt nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen". Zu den komplizierten Mehrheitsverhältnissen sagte er, jetzt sei "Pragmatismus und Führungskunst gefragt". Er bekräftige den Wunsch einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig: "Wir kommen von 13 bis 15 Prozent, bis vor ein paar Wochen war das fest gemauert. Das Zutrauen ist so gewachsen in Olaf Scholz und die SPD, da müssen wir wahrscheinlich vieles richtig gemacht haben. Wir haben, glaube ich, in den letzten Jahren auch vieles gelernt, was auch falsch in der SPD gelaufen ist, um heute die richtigen Antworten zu geben."

Die SPD-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sieht den Auftrag zur Bildung der neuen Bundesregierung klar bei der SPD. Das Wahlergebnis zeige, dass "die Bürgerinnen und Bürger Olaf Scholz als Bundeskanzler wollen". Pähle äußerte sich bei MDR AKTUELL.

CDU

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahlniederlage eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingeräumt. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Besonders drastisch seien die Ergebnisse im Osten ausgefallen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht weiter eine Chance zur Regierungsbildung mit Grünen und FDP. Es gehe jetzt um die Frage, ob man "ein echtes Zukunftsprojekt" schaffe, sagt er in der ARD. Armin Laschet wisse, wie man eine Koalition zusammenhalte.

CSU-Chef Markus Söder räumte ein, die Union habe mit Rang zwei keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung. Sie könne jedoch ein Angebot für Gespräche machen, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung. Aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben.

Auch Thüringens CDU-Chef Mario Vogt sprach von einer schweren Schlappe für die Union.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze: "Ein Grund ist, dass es ein Wahlkampf war, wo zu wenig auf die speziellen Belange der Ostdeutschen eingegangen wurde. Da haben am Ende die Kandidaten in den Direktwahlkreisen drunter leiden müssen. [...] Wir brauchen hier eine schonungslose Analyse und da muss auch offen und ehrlich über alles, was da irgendwo beigetragen hat, gesprochen werden. [...] Am Ende ist es fast schon eine Katastrophe, dieses Ergebnis."

Grüne

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, die Ziele nicht erreicht zu haben: "Wir sind unter unseren Erwartungen geblieben", sagte sie am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Nun gehe es aber trotzdem darum, bei der Regierungsbildung "einen wirklichen Aufbruch für dieses Land zu schaffen".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte am Montag der ARD: "Ich finde richtig, dass wir mit der FDP reden." Man müsse nach Gemeinsamkeiten suchen. Zu möglichen Kompromisslinien sagt Kellner, das müsse hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Er bekräftigt die Vorliebe für eine Ampelkoalition: "Die Nähe zur SPD ist nun wirklich größer als zur Union."

FDP

FDP-Chef Christian Lindner: "Die FDP hat eines der besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Zudem sind wir zum ersten Mal bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen zweistellig. Das ist ein großer Vertrauensbeweis."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte in der Koalitionsfrage Kompromissbereitschaft. Er sagte im ARD/ZDF-Morgenmagazin, das Wählervotum verlange, Kompromisse zu schließen. "Die Menschen wollen keinen Klimaschutz zulasten des Wohlstands. Und die Menschen wollen auch keinen Wohlstand zulasten von Natur und Umwelt. Und deswegen müssen wir diese Dinge zusammenbringen."

AfD

AfD-Co-Parteivorsitzender Tino Chrupalla: "Wir können mit dem Ergebnis sehr gut leben. Wir haben uns stabilisiert. Noch dazu auch mit dem medialen Gegenwind, den wir bekommen haben, auch dem Gegenwind der Altparteien gegen uns, bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Natürlich könnten es ein, zwei Prozent mehr sein, das will ich gar nicht verhehlen. [...] Wir sind weiterhin eine starke Opposition und wir werden jetzt analysieren, woran es gelegen hat, dass wir gerade im Westen eben nicht die Prozente geholt haben, die wir uns erhofft haben."

Co-AfD-Chef Jörg Meuthen sieht die "erheblichen Stimmenverluste" der AfD "unter dem Strich" nicht als Erfolg und forderte eine "innerparteilich klare Analyse". Das Wahlprogramm und auch das Spitzenkandidatenduo hätten die "Kernklientel" bedient. Es sei aber nicht gelungen, neue Wählerschichten zu erreichen.

Linke

Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: Das schlechte Ergebnis der Linken sei "mit Sicherheit nicht in den letzten Wochen" entstanden. Die Linke habe in der Vergangenheit "bei manchen Themen keine Klarheit" gezeigt. Die Linke stelle die richtigen Fragen wie die soziale Frage, doch die Menschen vertrauten ihr nicht, dass sie das auch durchsetzen könne. Hennig-Wellsow betonte, die Linke müsse sich nun "neu erfinden".

Auch das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch sprach von einem "schweren Schlag" und forderte Konsequenzen: Die Linke müsse deutlicher machen, dass sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. Bartsch nannte als eine Ursache für die Schlappe, dass die Linke in den vergangenen Jahren oft ein "Bild der Zerrissenheit" abgegeben habe.

Quelle: MDR / ARD / dpa (pad/ans)