Dezember-Hilfen Vermieter kritisieren Kommunikation des Bundes bei Gas-Soforthilfen

15. November 2022, 06:54 Uhr

Am Montag hat der Bundesrat die Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. Der Bund übernimmt den Dezember-Abschlag. Die Vermieter-Verbände kritisieren die Kommunikation der Bundesregierung. So sei der Eindruck erweckt worden, dass Mieterinnen und Mieter einen gewissen Betrag ausgezahlt bekämen.

von Till Ganswindt, MDR AKTUELL

• Vermieter-Verbände kritisieren die Kommunikation der Bundesregierung zur Gas-Soforthilfe im Dezember.
• So sei der Eindruck erweckt worden, dass Mieterinnen und Mieter einen gewissen Betrag ausgezahlt bekämen.
•  Selbst berechtigte Kürzungen der Nebenkostenvorauszahlungen können bis Dezember wahrscheinlich nicht umgesetzt werden.

Es ist schwarz auf weiß nachzulesen, was die Bundesregierung vorhat mit ihrem Erdgas-Soforthilfegesetz. Es ist durch Bundestag und Bundesrat gegangen. Wenn man aber bei Wohnungsgesellschaften nachfragt, wie es konkret umgesetzt werden soll: Stille. Selbst der Großkonzern und Marktführer Vonovia gibt keine Auskunft: "Wir können noch nicht konkret genug antworten", heißt es dort auf Nachfrage.

Kritik an der Kommunikation des Bundes

Mirjam Philipp, Vorstand des Verbands sächsischer Wohnungsgenossenschaften, mit einem Erklärungsversuch: "Grundlage dieser ganzen Diskussion ist erstmal der Abschlussbericht der Expertenkommission Gas und Wärme. Der wurde am 31. Oktober vorgelegt und gab Empfehlungen an die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat den Großteil der Empfehlungen übernommen, aber leider bezüglich der Dezemberzahlung eine desaströse Kommunikationspolitik betrieben."

So sei der Eindruck erweckt worden, dass die Mieter einen gewissen Betrag ausgezahlt bekommen: "Das ist von der Sache her erstmal so nicht richtig. Kein Mieter wird etwas ausgezahlt bekommen. Denn wir reden über eine Kappung der Vorauszahlungen", erklärt Philipp.

Und die betrifft sofort erstmal nur die Mieterinnen und Mieter, die einen Vertrag direkt mit einem Versorger haben. Denn in diesem Fall buchen die Versorger den Abschlag für den Monat Dezember schlicht nicht vom Konto der Kunden ab.

Verwirrung bei Mieterinnen und Mietern

Ganz anders verhält sich das bei Mietern, die ihre Nebenkostenvorauszahlungen an den Vermieter überweisen. Und da wird es kompliziert. In der Regel wird es so sein, dass die Mieter die Soforthilfe erst im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten – also erst im kommenden Jahr.

Eine Ausnahme gibt es aber für Mieter, deren Vorauszahlung in den letzten neun Monaten schon mal erhöht wurde. Betroffene können dann einen Teil der Vorauszahlung zurückhalten. Allerdings nur einen ganz bestimmten. Dazu Gerold Happ, Mitglied der Geschäftsführung beim Eigentümerverband Haus & Grund: "Jetzt ist die Frage, ob die Erhöhung, die dieses Jahr stattgefunden hat, überhaupt auf den erhöhten Gaspreisen beruht oder in welchem Teil die darauf beruht. Die, die am Anfang des Jahres erfolgt sind, haben wahrscheinlich mit diesen erhöhten Gaspreisen noch gar nichts zu tun. Aber dennoch wird durch diese Regelung der Eindruck erweckt, dass alle Mieter irgendwas kürzen könnten."

Eine Einschätzung, die offenbar zutreffend ist. Das berichtet der Deutsche Mieterbund. Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz: "Wir haben jetzt schon die ersten Mieterinnen und Mieter, die in unsere Beratungsstellen kommen und verstanden haben, ihnen steht das jetzt im Dezember zu und die jetzt selbstständig einfach den kompletten Abschlag nicht bezahlen wollen."

Das dürfe nicht passieren, sagt Weber-Moritz. Es sei noch unklar, was das etwa für den Kündigungsschutz bedeuten könne. Es gibt aber noch andere Fallstricke. Denn wer seine Abschläge kürzen wolle, müsse nicht nur von sich aus auf den Vermieter zugehen, sondern die Kürzungen auch noch selbst berechnen, sagt Weber-Moritz.

Technische Umsetzung bis Dezember nicht realisierbar

Und hier kommt das nächste Aber: Denn selbst wenn alle Berechnungen korrekt sind, könnte die konkrete Umsetzung scheitern. Es bleibe nicht mehr genug Zeit, sagt Mirjam Philipp vom Verband sächsischer Wohnungsgenossenschaften: "Man kann es technisch, Stand jetzt, nicht mehr umsetzen."

Bei Lastschriftverfahren müssten etwaige Kürzungen zwei Wochen im Voraus angekündigt werden, sagt Philipp. Und der Dezember stehe schon vor der Tür.