Bundesrat Gaspreis: Übernahme von Dezember-Abschlag beschlossen

15. November 2022, 21:31 Uhr

Der Bundesrat hat den Weg für die einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden freigemacht. Demnach müssen rund 20 Millionen Haushalte den Abschlag für Dezember nicht bezahlen. Diese Hilfe ist als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse gedacht, die voraussichtlich im März kommt.

Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundesrat hat am Montag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz gebilligt, das diese einmalige Entlastung vorsieht. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift, die voraussichtlich im März eingeführt wird.

Soforthilfe auch für bestimmte Einrichtungen

Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe ebenfalls und auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist.

Abschlag-Berechnung mit höherem Gaspreis

Die Zahlung wird bei Direktverträgen mit Versorgern bereits im Dezember gutgeschrieben. Läuft die Abrechnung der Heizkosten über die Verwaltung, wird die Hilfe erst bei der nächsten Jahresabrechnung abgezogen.

Die Höhe der Soforthilfe errechnet sich aus dem prognostizierten durchschnittlichen Verbrauch und dem zum Dezember geltenden - bei vielen Gaskunden bereits höheren - Preis. Die Einmalzahlung ist der erste Schritt der von der Bundesregierung angekündigten Gaspreisbremse. Die konkrete Regelung dazu steht noch aus. Die Einführung wird im März erwartet.

Große Unternehmen mit einem hohen Gasverbrauch sollen ab Januar mit einem Preisdeckel entlastet werden.

AFP/epd/dpa (kkö)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2022 | 12:00 Uhr

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