Solargipfel Länder und Solarbranche fordern Schutz vor Dumpingprodukten aus China
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29. September 2023, 20:43 Uhr
Seit Wochen schlägt die Solarbranche Alarm und warnt vor Dumping-Modulen aus China. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt sind alarmiert. Sie haben jetzt mit anderen Ländern und der Branche einen Forderungskatalog vorgelegt. Das Zehn-Punkte-Prtogrammn wendet sich an die EU aber auch an Deutschland. Die Forderungen reichen von einer härteren Durchsetzung der aktuellen Gesetzeslage bis hin zu neuen Regelungen.
- EU soll EU-Standards durchsetzen.
- Schnelles Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gefordert.
- Sachsens Energieminister beklagt heftige Dumpingattacke Chinas - es sei fünf vor zwölf für die Unternehmen hierzulande.
Mehrere Bundesländer und Vertreter der Solarbranche haben in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm zum Rettung der Solarmodulhersteller in Deutschland vorgelegt. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei tragen insgesamt acht Bundesländer das Programm mit, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Photovoltaik sei ein zentraler Pfeiler für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland und Europa, heißt es in dem Forderungskatalog. Daher sei die Stärkung der Solarindustrie in Deutschland und Europa von grundlegender Bedeutung. Derzeit aber würden positive Aussichten europäischer Hersteller durch unfaire Dumpingpreise außereuropäischer Hersteller und kurzfristig verschlechterte Rahmenbedingungen erheblich getrübt.
Ziel ist, dass Entwicklung und Wertschöpfung in diesem Bereich bei uns bleiben und nicht dauerhaft abwandern.
EU soll EU-Standards durchsetzen
Die EU sei nun gefordert, nur Produkte auf dem EU-Markt zu lassen, deren Herstellungsbedingungen den europäischen Qualitätsstandards und perspektivisch den Zielen des European Green Deals entsprächen. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei, die das Treffen von Ländern, Branchen- und Unternehmensvertretern in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin organisiert hatte, ist damit ist gemeint, die im EU-Lieferkettengesetz festgelegten Regelungen hoch härter durchzusetzen.
Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit muss kommen
Eine weitere Forderung: Die EU-Verordnung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt müsse schnellstmöglich wirksam werden – ohne die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie zu belasten. Denn der aktuell hohe Druck auf der Solarindustrie in Europa liegt laut sächsischem Energieministerium am massenhaften Import subventionierter Solarmodule aus China. Dieser wiederum resultiert demnach aus dem Importverbot von PV-Modulen aus Zwangsarbeit in die USA aus sowie starken finanziellen Anreize für Investitionen in den USA. In diesem Zusammenhang wiederum steht sicher auch die Forderung nach Prüfung der europäischen Förderkulissen wie ebenfalls in dem Programm festgehalten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Solarindustrie sei wichtig für Deutschland und Europa. "Ziel ist, dass Entwicklung und Wertschöpfung in diesem Bereich bei uns bleiben und nicht dauerhaft abwandern. Europäische Unternehmen müssen vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen in die Lage versetzt werden, die Energiewende in Europa und Deutschland aktiv mitzugestalten."
Wollen wir unsere Energiewende wirklich mit Modulen aus Zwangsarbeit umsetzen?
Günther: "Es ist fünf vor zwölf"
Sachsens Energieminister Wolfram Günther sprach von einer "heftigen Dumpingattacke Chinas". Es sei fünf vor zwölf. Hier würden innovative und voll wettbewerbsfähige europäische Unternehmen mit staatlich subventionierten Kampfpreisen vom Markt gedrängt. Dabei wolle Europa energiesouverän werden – das sei industrie-, energie- und sicherheitspolitisch absolut notwendig. Hinzu komme, dass die chinesischen Module in Zwangsarbeit produziert würden. "Wollen wir unsere Energiewende wirklich mit Modulen aus Zwangsarbeit umsetzen?"
China führt eine heftige Dumping-Attacke gegen uns. Es ist wirklich fünf vor zwölf, denn hier werden innovative und voll wettbewerbsfähige europäische Unternehmen mit staatlich subventionierten Kampfpreisen vom Markt gedrängt.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt werden dem sächsischen Energieministerium zufolge Halbleiter, Zellen, Module, Vorprodukte und Anlagen für die Solarindustrie produziert. In den vergangenen Wochen hatten sowohl Solarmodulhersteller als auch die Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt auf die Lage in der Branche aufmerksam gemacht.
(Quellen: Pressemitteilungen Staatskanzlei und Energieministerium Sachsen)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 29. September 2023 | 19:30 Uhr
