Anti-Dumping-Verfahren Haseloff: EU muss für Wettbewerbsgleichheit in der Solarbranche sorgen

von MDR AKTUELL

Stand: 14. September 2023, 13:39 Uhr

Aktuell gefährden billige Solarmodule aus China den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland. Deshalb fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Anti-Dumping-Verfahren der EU. Vor etwa zehn Jahren hatte es gegen China schon einmal ein solches Verfahren gegeben, allerdings zu spät.

Die Solarindustrie in Deutschland braucht mehr Unterstützung – fordern die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Cavan Images

• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert ein Anti-Dumping-Verfahren gegen China.
• Auch Sachsens Ministerpräsident und der sächsische Energieminister wollen mehr Unterstützung für die Solarbranche.
• Bei der Insolvenzwelle von vor etwa zehn Jahren kam die Hilfe der EU zu spät.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der EU, Wettbewerbsgleichheit in der Solarindustrie herzustellen. Auf dem Ostdeutschen Energieforum sagte er im Gespräch mit MDR AKTUELL, das sei wichtig, damit auch Solarfirmen in Deutschland eine Chance hätten, mit ihren Produkten an den Weltmarkt zu kommen. Im Moment gebe es einen "Wirtschaftskrieg", in dem man mit normalen volkswirtschaftlichen Empfehlungen nicht weiterkomme.

Deshalb spricht sich Haseloff für ein Anti-Dumping-Verfahren der EU gegen China aus. Es sei nicht möglich, nach vorne zu kommen, wenn sich nicht alle an die Spielregeln hielten. Es werde mit illegitimen, nicht dem Wettbewerb entsprechenden Mitteln gearbeitet, etwa durch Subventionen der benötigten Grundstoffe und Energie oder dadurch, dass eine Zeit lang unter Herstellungskosten produziert und verkauft werde.

Haseloff spielt damit unter anderem auf China an. China überflutet den Markt aktuell mit billigen Solarmodulen und bedroht damit nach Ansicht auch anderer Politiker den Wiederaufbau der deutschen Solarindustrie.

Auch Kretschmer und Günther fordern mehr Unterstützung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte zuletzt ebenfalls, wie wichtig die Solarindustrie für Europa und Deutschland sei. Damit die Branche in Deutschland wieder wachsen könne, brauche es die Unterstützung der EU.

Ähnlich äußert sich Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne). Photovoltaik sei eine "strategische Achillesferse" Europas. "China flutet den europäischen Markt gerade mit Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verscherbelt werden sollen". Das sei Dumping und gefährde die Solarindustrie in Deutschland. Günther fordert deshalb eine "entschlossene europäische Antwort auf das Dumping aus China". Dafür entwickle man gerade Vorschläge.

Günther: "Kahlschlag der Solarindustrie darf sich nicht wiederholen"

Die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie sei bei Technologie und Forschung führend, sagte Günther. "Jetzt ist sie auf dem Sprung zu wachsen, ins Massengeschäft einzusteigen, um die Energiewende auszustatten. Wir müssen extrem aufpassen, dass diese Entwicklung jetzt nicht abgewürgt wird." Der Kahlschlag der Solarindustrie dürfe sich nicht wiederholen. Die einseitige Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen sei gefährlich.

Nach Aussage von Reiner Haseloff kam das Anti-Dumping-Verfahren der EU gegen China bei der Insolvenzwelle vor rund zehn Jahren einfach zu spät. In der Folge gebe es heute deutlich weniger Produktionsstandorte. Durch Forschungsarbeitsplätze habe es jedoch wieder kleine Ansiedlungen und Gründungen in der Region gegeben.

Sachsen gilt europaweit als einer der größten Standorte bei der Fertigung von Solarmodulen.

MDR/dpa(akq)