Finanzen Sachsen-Anhalt droht hoher Verlust von EU-Fördergeldern
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19. Dezember 2023, 04:57 Uhr
Sachsen-Anhalt droht der Verlust von Fördergeldern der EU in Millionenhöhe. Es nutzt nicht alle Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Rund 130 Millionen Euro drohen deswegen zu verfallen.
Sachsen-Anhalt droht ein Verlust von EU-Fördergeld in dreistelliger Millionenhöhe. Wie das Finanzministerium in Magdeburg mitteilte, wurden beim Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) bis Ende November rund 1,38 Milliarden Euro abgerufen. Das seien 130 Millionen weniger, als möglich wären.
Das Land schöpft damit nicht alle Mittel aus, um Investitionen etwa in Wachstum und Arbeitsplätze zu tätigen. Der Fonds soll unter anderem dabei helfen, die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern.
Volumen von 1,51 Milliarden Euro
Die Vorhaben für die Förderperiode 2014 bis 2020 müssen bis zum Ende des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Das Volumen beträgt insgesamt 1,51 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt schöpft damit 91,3 Prozent des Gesamtvolumens ab. Die Anstrengungen aller beteiligten Akteure würden aktuell weiterhin auf einer bestmöglichen Ausschöpfung der EU-Mittel liegen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Ein abschließendes Bild werde sich erst im kommenden Jahr zeigen.
Der EU-Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) (zum Ausklappen)
EFRE-Mittel sind Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Damit will die EU unter anderem dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse innerhalb der Staatengemeinschaft angleichen. Zudem sollen mit dem Geld die Arbeitslosigkeit und der Klimawandel bekämpft werden. Um diese Ziele zu erreichen, soll mit dem Fördergeld unter anderem der Strukturwandel in Teilen der Wirtschaft unterstützt werden, damit Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig sind. Gleichzeitig sind auch Förderungen etwa von öffentlichen Forschungseinrichtungen oder städtischen Bauprojekten möglich.
Quelle: dpa
Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte bereits im Sommer eingeräumt, dass das Volumen nicht ausgeschöpft werde. "Es werden Mittel liegen bleiben. Ich gehe von über 100 Millionen Euro aus", so der CDU-Politiker. "Das ist bei einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro überschaubar."
Richter: Pandemie als eine Ursache
Richter begründete die Tatsache, dass nicht alle Mittel ausgeschöpft würden, unter anderem mit der Corona-Pandemie. Lieferengpässe und Personalausfälle verzögern Vorhaben und Planungen. Engpässe im Handwerke wirken sich auf Bauvorhaben aus. Zum Teil liefen Vergabeverfahren ins Leere und mussten wiederholt werden, damit ein Auftragnehmer gefunden wurde.
Betroffen von den Verzögerungen sind unter anderem größere Bauvorhaben im Bereich der Städtebauförderung, der energetischen Sanierung und im Bereich Forschung und Entwicklung. Insgesamt wurden in der Förderperiode mehr als 6.500 Vorhaben unterstützt.
dpa, MDR (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Dezember 2023 | 21:00 Uhr
steka vor 18 Wochen
vermutlich ein Grund wird verschwiegen, die Bürokratie. Die ist sicher in den letzten 30 Jahren nicht weniger geworden. Schon damals hat es ein halbes jahr gebraucht bis überhaut Finanzmittel freigegeben worden und mußten bis zum Jahresende verbraucht werden.