Verspätete Großprojekte Sachsen-Anhalt droht Verfall vieler EU-Gelder
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02. März 2023, 11:51 Uhr
Projekte in Forschung, Städtebauförderung oder zur energetischen Sanierung werden häufig mit EU-Mitteln angeschoben. Doch in Sachsen-Anhalt drohen nun Gelder genau dafür zu verfallen. Es geht um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe.
Sachsen-Anhalt entgehen möglicherweise EU-Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Das Finanzministerium rechnet nach eigenen Angaben damit, dass nicht alle Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) abgerufen werden können.
Wie viel Geld genau zu verfallen droht, ist laut Ministerium aktuell noch nicht genau zu beziffern. Bis Jahresende müssten die Vorhaben für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 abgeschlossen sein. Bislang seien aber nur 1,2 von 1,5 Milliarden Euro abgerechnet.
Corona und Ukraine-Krieg als Ursachen
Die Ursachen sieht das Finanzministerium unter anderem in der Corona-Pandemie. Lieferengpässe und Personalausfälle hätten zu Verzögerungen geführt. Bei Bauvorhaben seien zudem fehlende Handwerker und Kostensteigerungen problematisch. So liefen Vergabeverfahren ins Leere und müssten oftmals mehrfach wiederholt werden, bevor ein Auftragnehmer gefunden werde. Durch den Ukraine-Krieg habe sich die Situation noch einmal verschärft.
Betroffen von den Verzögerungen sind unter anderem größere Bauvorhaben im Bereich der Städtebauförderung, der energetischen Sanierung und im Bereich Forschung und Entwicklung. Aus dem Ministerium hieß es, das Land unternehme alles, um in der verbleibenden Zeit weiter Auszahlungsanträge für die EFRE-Fördervorhaben fristgerecht zu bearbeiten und die Voraussetzungen für die Erstattung zu schaffen.
dpa, MDR (Cornelia Winkler)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. März 2023 | 09:00 Uhr
Hobby-Viruloge007 am 02.03.2023
Das Thema ist komplex.
Zum Einen muss man den Eigenteil aufbringen können. Zum Anderen heisst Fördergeld ja nicht, dass das Projekt Sinn macht. Wir leben zudem in einem Land, wo man das Kleingedruckte der Förderbedingungen genau lesen sollte.
Fördermittelbetrug wird relativ hart bestraft (gilt insbesondere für Unternehmen).
steka am 02.03.2023
Corona und Ukraine-Krieg als Ursachen ? Hatte vor fast 20 Jahren ähnliche probleme zu bearbeiten. Lag abder damal an der unsägliche Bürokratie mit sich auch widersprechenden Terminabläufen uns Einreichungsprocedere . Kann mir vorstellen, daß sich da nichts geändert hat.
hinter-dem-Regenbogen am 02.03.2023
# EU-Mittel und EU-Fördergelder
Ich frage mich immer wieder , Woher hat die EU soviel Geld zum Ausschütten .
Ist die EU etwa nur eine Bank , die dazu angehalten ist , auf der einen Seite Geld abzuknöpfen , Geld zu generieren und auf der anderen Seite diese wieder umzuverteilen.
Die einzigen Gewinner in diesem Kreislauf des Geldes sind doch diejenigen , durch dessen Hände dieses Geld gleitet.
Wer dann am Ende dieses Geldkreislaufes platziert ist , steht doch nur als Symbolfigur für einen lukrativen Umverteilprozeß,
Ohne diesen EU Prozeß sind die meisten Kommunen doch praktisch handlungsunfähig. Viel schlimmer aber noch finde ich, dass zahlreiche Entscheidungen innerhalb der Kommunen, nur noch das Produkt eines verlängerten Arms der EU-Eliten darstellt.
Dabei gilt immer die Regel, dass der, der am meisten hat, auch am meisten bekommt.
Für die Gemeinden in der Provinz bleibt da meistens nur ein mickriger Fahrradweg, oder irgendein sinnleeres Sozialprojekt..