Ausstehende Digitalisierung Behörden in Sachsen-Anhalt nutzen weiterhin Hunderte Faxgeräte
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17. März 2024, 14:37 Uhr
In Sachsen-Anhalts sind derzeit Hunderte Faxgeräte im Einsatz. Eine generelle Abschaffung der Faxgeräte sei nach Angaben des Digitalministeriums kurzfristig nicht vorgesehen. Dafür gebe es auch rechtliche Gründe.
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Viele Landesbehörden in Sachsen-Anhalt nutzen noch immer Faxgeräte und planen auch nicht, diese in der näheren Zeit abzuschaffen. Das teilte das Digitalministerium Sachsen-Anhalt am Samstag mit. Laut einer Umfrage Deutschen Presse-Agentur gebe es allein in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden wie beispielsweise der Polizei oder dem Landesschulamt mehr als 400 Faxgeräte.
Warum Faxgeräte noch immer gebraucht werden
Auch wenn die Justiz eigenen Angaben zufolge immer weniger Faxe verschickt, können sie nicht auf das Faxgerät verzichten. Sie seien demnach gesetzlich verpflichtet, Faxsendungen empfangen zu können. "Die Anzahl der Geräte wird auf einen dreistelligen Wert geschätzt.", heißt es.
Neben reinen Faxgeräten werde teilweise auch Multifunktionsgeräte, also beispielsweise eine Kombi aus Drucker, Kopierer und Faxgerät eingesetzt. "Faxgeräte verlieren zwar im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zunehmend an Bedeutung, sind aber immer noch nicht ganz wegzudenken", sagt ein Sprecher des Digitalministeriums. Und auch wenn auf dem Faxgerät im Vorzimmer von Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) demnach in den letzten zwölf Monaten kein einziges Fax eingegangen ist, sei eine generelle Abschaffung der Faxgeräte erstmal nicht vorgesehen.
Obwohl Datenschutzbeauftragte Behörden davon abraten, Fax-Geräte zu benutzen, wolle das Ministerium Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sie auch weiterhin per Fax kontaktieren zu können. Außerdem sei es wichtig, diesen Kommunikationsweg aufrechtzuerhalten, sollten die digitalen Netze ausfallen.
Wo Faxgeräte noch im Einsatz sind
Auch würden noch immer einige Dienstleister, Lieferanten, Anwaltskanzleien und Gerichte über das Faxgerät mit dem das Digitalministerium kommunizieren. Im Finanzministerium wiederum würden Zinsfeststellungen von Geschäftspartnern teilweise nur per Fax verschickt.
Laut dem Landesschulamt verfügen zudem einige wenige Schulen nicht über die Möglichkeit, Dokumente einzuscannen und per E-Mail zu versenden und nutzen alternativ Faxgeräte. Und auch der Hochwasserschutz müsse noch immer per Fax zu erreichen sein, da der Versand von Hochwassermeldungen durch die Hochwasservorhersagezentrale nachgewiesen werden muss. Die sei nach Angaben des zuständigen Landesbetriebes ausschließlich beim Fax möglich.
dpa, MDR (Cynthia Seidel)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. März 2024 | 14:00 Uhr
astrodon vor 28 Wochen
@Kritiker: Offenbar ist die Rechtsprechung da mal wieder nicht einheitlich. Im Streitfall muss ich als Absender doch den "Zugang in den Verfügungsbereich des Empfängers" beweisen. Genau das macht aber das Sendeprotokoll des Fax' nicht: Es dokumentiert, welche Nummer gewählt wurde und das eine Übermittlung stattfand. Ob die verbindung tatsächlich mit dem beabsichtigten Empfänger stattfand und ob das Fax überhaupt lesbar war, kann und wird nicht bewiesen.
Kritiker vor 28 Wochen
astrodon: Da muss ich ein wenig berichtigen. Bei Faxgeräten wird beim Absender wie auch beim Empfänger ausgedruckt von wo nach wo dieses Fax gegangen ist, wann es gesendet und empfangen wurde(im besten Fall sogar mit Datum und Uhrzeit) und wenn die Unterlagen nachweisbar sind, haben sie auch Beweiskraft vor Gericht.
astrodon vor 28 Wochen
@Kritiker: Es gibt auch noch Menschen, die schreiben Briefe mit der Hand. Zum Thema hacken: Es braucht nur die Fax-Nummer, dann kann das Gerät per Anruf gekapert und zu ziemlich jedem Unsinn "überredet" werden. Wenn man natürlich weiß wie, die Techniken sind aber seit mind. 5-10 Jahren bekannt. Dann schickt das Gerät z.B. jedes Fax nur an EINE bestimmte Nummer oder macht im Hintergrund eine Kopie für den Hacker.
In Ihrem Protokoll würde immer nur "OK" stehen.