Nach Abstimmung AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schließt Abgeordneten aus
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20. Dezember 2024, 13:01 Uhr
Daniel Roi (AfD) wird von der AfD-Fraktion im Landtag ausgeschlossen – und das mit sofortiger Wirkung. Als Grund hieß es, das Vertrauen sei zerstört.
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Daniel Roi aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das bestätigte Fraktionschef Patrick Harr MDR SACHSEN-ANHALT. In einer Mitteilung heißt es, dass die Fraktion in ihrer Sitzung am Donnerstag den sofortigen Ausschluss Rois beschlossen habe.
Als Begründung wurde das "unwiderruflich zerstörte Vertrauensverhältnis" zwischen beiden Seiten genannt. Der Beschluss sei mehrheitlich mit 21 Ja-, einer Nein- und einer ungültigen Stimme gefasst worden. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
AfD-Politiker erwartet Wiederaufnahme
Roi teilte indes in einem Video auf der Online-Plattform YouTube mit, er habe erfahren, dass der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beantragen wolle. Ihm liege dazu bisher nichts vor. Er nehme an, dass sich das Verfahren in Luft auflösen und er wieder in die Fraktion aufgenommen werde.
Die AfD Sachsen-Anhalt sagte indes der Deutschen Presse-Agentur, dass der Landesvorstand ein entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet habe.
2019 Kritik an Roi wegen Teilnahme an Neonazi-Demo
Daniel Roi ist seit 2013 Mitglied der AfD und sitzt für die Partei schon seit Jahren im Landtag. 2016 war er für mehrere Monate parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Zuletzt war er Fachsprecher für Umweltpolitik, sowie Zivil- und Katastrophenschutz.
Im August war Roi beim Landesparteitag nur knapp bei der Wahl zum Landesgeneralsekretär gegen Jan Wenzel Schmidt gescheitert.
Roi war 2019 in die Kritik geraten, nachdem ein Foto öffentlich wurde, das ihn auf einer Neonazi-Demonstration 2009 in Dresden zeigte. Er gab damals an, die Demo in Vorbereitung auf sein Politikstudium besucht zu haben. Roi wurde wenig später als Vorsitzender der Enquetekommission "Linksextremismus" im Magdeburger Landtag abgewählt.
MDR (Ulrich Wittstock, Norma Düsekow, Marius Klemens Rudolph), AFP, dpa | Erstmals veröffentlicht am 19.12.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Dezember 2024 | 16:00 Uhr
Nudel81 vor 10 Wochen
Natürlich sich brauchen sich nur die neusten Umfragen zur Bundestagswahl anzuschauen. Ist die selbe Quelle wo sie ihre Informationen zur AfD beziehen.
KarlStuelpner vor 10 Wochen
Eine Demokratie muss das aushalten, wie einen Schwachkopf oder eine Trampolinspringerin, oder Ruhe auf dem Friedhof oder Vergesslichkeit oder Zensorin oder oder.
Das Volk entscheidet am Ende bei einer Demokratie.
Entscheiden andere für das Volk, dann ist das keine Demokratie mehr.
Nudel81 vor 10 Wochen
@Erwin 1: Die Grünen und SPD wollen laut neusten Umfragen 86% der Deutschen nicht. Vielleicht sollten sie akzeptieren das die AfD wahrscheinlich die zweit stärkste Partei im neuen Bundestag wird.