Ermittlungen wegen Volksverhetzung Antisemitische Schmiererei im Justizministerium war "eindeutiger Mordaufruf gegen Juden"
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21. November 2023, 18:40 Uhr
Im Justizministerium in Sachsen-Anhalt ist vor knapp zwei Wochen eine antisemitische Schmiererei entdeckt worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll sie ein "eindeutiger Mordaufruf gegen Juden" gewesen sein. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt. Das Ministerium hat mittlerweile seine Zugangsregeln verschärft.
- Laut der Staatsanwaltschaft ist die am Dienstag bekannt gewordene antisemitischen Schmiererei im Justizministerium ein "eindeutiger Mordaufruf gegen Juden".
- Der Schriftzug im Ministerium war kurz nach dem Gedenken an die Pogromnacht entdeckt worden.
- Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle gestiegen.
Bei dem antisemitischen Schriftzug, der im Justizministerium in Sachsen-Anhalt gefunden wurde, handelt es sich um einen "eindeutigen Mordaufruf gegen Juden". Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Sie ermittelt nach eigener Aussage wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt.
Die antisemitische Schmiererei ist vor knapp zwei Wochen in einem Tagungsraum des Ministeriums entdeckt worden. Dem Ministerium zufolge hatten viele Leute Zutritt zu dem Raum. Der Schriftzug sei inzwischen entfernt worden.
Definition: Was ist Antisemitismus? ⬇️
Antisemitismus ist, so fasst es der Politikwissenschaftler und Soziologe Armin Pfahl-Traughber in einem Text für die Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb) knapp zusammen, "Feindschaft gegen Juden als Juden".
Demnach ist Antisemitismus ein Sammelbegriff für Einstellungen und Verhaltensweisen, die Jüdinnen und Juden negative Eigenschaften zuschreiben – mit der Begründung, dass sie jüdisch sind. Diese Unterstellung rechtfertige wiederum die Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung bis hin zur Vernichtung jüdischer Menschen.
Schriftzug in Magdeburg kurz nach Gedenken an Pogromnacht entdeckt
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hatte die Polizei am 11. November von dem Schriftzug erfahren, wie ein Sprecher mitteilte – und damit zwei Tage nach dem Gedenken an die Pogromnacht im November 1938. Damals hatten die Nationalsozialisten jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen in Brand gesetzt und Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet.
Nach dem Vorfall hat das Justizministerium in Magdeburg nach eigenen Angaben seine Zugangsregeln verschärft. Das betreffe vor allem den Zugang Dritter in das Haus am Domplatz in Magdeburg.
Zahl antisemitischer Vorfälle seit Terrorangriff auf Israel gestiegen
Die Zahl antisemitischer Äußerungen in Sachsen-Anhalt hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober rapide zugenommen. Das hatten vor wenigen Tagen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT gezeigt. Demnach hat sich auch die Zahl der Nachfragen bei der OFEK – einer Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung – allein in Sachsen-Anhalt verfünffacht.
dpa, MDR (Luca Deutschländer, Max Hensch, Annekathrin Queck) I Erstmals veröffentlicht am 21. November 2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. November 2023 | 17:00 Uhr
