Finanzausschuss im Landtag Nach Bildungsgipfel: Haushaltsberatungen zu Etat für 2023 vertagt

23. Januar 2023, 16:12 Uhr

Beim Bildungsgipfel in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung erklärt, dass Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt künftig eine Wochenstunde mehr arbeiten sollen. Die Pläne gegen den Lehrermangel verzögern nun die Vorbereitungen für den Haushalt 2023: Der Finanzausschuss im Landtag hat die Beratungen für das Bildungsressort vertagt.

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von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Finanzausschuss des Landtags hat infolge des Bildungsgipfels die Beratungen für das Ressort vertagt.
• Hintergrund sind die jüngsten Pläne der Landesregierung gegen den Lehrermangel.
• Das Gremium stimmte aber dem Justiz-Etat zu – ein Antrag der Grünen ging dabei leer aus.

Nach dem Bildungsgipfel in Sachsen-Anhalt verzögern sich die Haushaltsberatungen für den Bildungssektor. Der Finanzausschuss des Landtags vertagte am Montag eine Entscheidung über das Budget für 2023. Ausschussvorsitzender Detlef Gürth erklärte, aus den Koalitionsfraktionen habe ihn "der dringende Wunsch" ereilt, den Plan des Bildungsministeriums zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten.

Bildungsgipfel-Pläne müssen eingearbeitet werden

Hintergrund sei, dass der Bildungsgipfel Relevanz für den Haushalt habe. Der Landesregierung solle daher Zeit gegeben werden, die Auswirkungen in den Haushaltsplan einzuarbeiten, sagte der CDU-Politiker weiter.

Beim Bildungsgipfel in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung unter anderem vorgeschlagen, dass Lehrkräfte künftig eine Stunde mehr pro Woche arbeiten sollen. Der Schritt soll dem massiven Unterrichtsausfall durch fehlende Lehrer im Land entgegenwirken. Außerdem erklärte die Landesregierung, dass Lehrkräfte an Grundschulen künftig besser bezahlt werden sollen und Schulen für Nichtpädagogen ein Budget von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen sollen.

Neuer Termin ist Mitte Februar

Durch die vertagte Entscheidung über das Bildungsbudget wird der ohnehin knappe Zeitplan für die Haushaltsberatungen weiter strapaziert. "Das ist alles ziemlich auf Kante genäht", sagte Ausschussvorsitzender Gürth. Der Finanzausschuss verständigte sich darauf, dass der Bildungsetat nun Mitte Februar beraten werden soll. Den Gesamthaushalt für 2023 soll der Landtag voraussichtlich im März beschließen.

Unterdessen segnete der Finanzausschuss am Montag den Haushaltsplan für das Justizressort ab. Ein Antrag der Grünen, der eine Ombudsstelle gegen Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung forderte, wurde von dem Gremium mehrheitlich abgelehnt.

MDR (Felix Fahnert)