Debatte über Finanzierung Haseloff zu Deutschlandticket: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"
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17. März 2023, 09:38 Uhr
Das lange angepriesene Deutschlandticket kommt. Der Vorverkauf läuft, ab 1. Mai kann das Ticket für monatlich 49 Euro genutzt werden. Den Staat kostet das Milliarden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht noch offene Fragen bei der Finanzierung.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bundestag beschlossenen Pläne zum 49-Euro-Ticket kritisiert. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die erwarteten Kosten seien durch die im Bundeshaushalt eingeplanten Mittel nicht gedeckt.
Haseloff: Kosten für Deutschlandticket fair verteilen
Es könne nicht sein, dass der Bund nur eine bestimmte Summe übernehme und Mehrkosten bei Ländern und Verkehrsbetrieben hängen blieben. "Die Kosten müssen fair geteilt werden", so Haseloff. "Und hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."
Die Länder – auch das von den Grünen regierte Baden-Württemberg – hätten im Bundesrat noch Klärungsbedarf. Sachsen-Anhalts Regierungschef ergänzte: "Es geht nicht um die Frage, ob das deutschlandweite Ticket kommt, sondern wie und wer die Rechnung zahlt, wenn die bisherigen Kalkulationen nicht aufgehen."
Auch Verkehrsministerin Hüskens fordert Klarheit bei Finanzierung
Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) appellierte im MDR an den Bund, schnellstmöglich Klarheit bei der Finanzierung zu schaffen.
Der Bund stellt von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen.
Deutschlandticket ab 1. Mai als monatlich kündbares Abo
Der Bundestag hatte das sogenannte 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grün-gelben Koalition beschlossen. Das Ticket soll ab 1. Mai als monatlich kündbares Abo gelten.
MDR (Michael Rosebrock, Jörg Wunram, Luca Deutschländer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. März 2023 | 07:30 Uhr
Feldmaus am 19.03.2023
Ich kann einen Vorteil des 49€ Tickets nicht erkennen. Jetzt fahren alle die, die eigentlich nicht fahren wollten aber es ist so schön billig, die Züge überfüllt. Das ist wieder einmal eine Aktion mit der Gieskanne, die letztendlich doch vom Steuerzahler bezahlt .Oder woher soll das Geld kommen für die riesigen Ausfälle bei der Bahn usw. Träumt weiter......
Eulenspiegel am 18.03.2023
"Daran und an fehlenden Nutzungsmöglichkeiten kann der großspurig "Deutschland-ticket" genannte Tarif nichts ändern."
Oh doch, das kann er.
Dann schließlich sind die Nutzungsmöglichkeiten nicht heruntergefahren worden weil die Züge so voll waren.
Nelke am 17.03.2023
Der Verlust von Arbeits-und Einkommensmöglichkeiten "auf dem Lande" und der damit einhergehende Wegzug in einige Ballungsräume brachte den Leerstand und Verfall zehntausender Häuser und Wohnungen "auf dem Lande" und weitere Verdichtung und Bebauung in und um die noch wirtschaftlich florierenden Großstädte mit sich. Zugleich ist der Ausbau der Verkehrs-infrastruktur in Großstädten besonders aufwändig und teuer. Wegzug und Verfall in deindustrialisierten Städten in Ost- und West, riesige verfallende Industrie-und Fabrikgelände einerseits, neue Flächenversiegelung außerhalb der Großstädte andererseits. Die Eisenbahn als tragende Struktur wurde jahrzehntelang kaputtgespart- bis auf teure Vorhaben wie Stuttgart 21. Daran und an fehlenden Nutzungsmöglichkeiten kann der großspurig "Deutschland-ticket" genannte Tarif nichts ändern. Mitnahmeeffekte für Tagesausflüge mit überfüllten Zügen sind aber sicher. Wer kann, fliegt von Wien nach Bratislava-auf Steuerkosten, versteht sich.