Gasnotlage Landesregierung fühlt sich trotz Gaskrise gut auf Winter vorbereitet
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20. September 2022, 18:00 Uhr
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich am Dienstag mit dem Chef der Bundesnetzagentur beraten. Dabei ging es auch um Fortschritte in der Vorbereitung auf den Winter. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Armin Willingmann (SPD) forderten weitere Maßnahmen vom Bund gegen die hohen Energiepreise. Außerdem hält das Land trotz Krieg und Energiekrise an seinen Klimazielen fest.
Sachsen-Anhalt beschäftigt weiterhin das Szenario einer möglichen Gasnotlage im kommenden Winter. Dazu hat sich die Landesregierung am Dienstag mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, beraten. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte anschließend vor Journalisten, die Situationen "könnte schlimmer" sein.
Gasspeicher "gut gefüllt"
Vor allem die Speicherung von Erdgas habe sich zuletzt in Sachsen-Anhalt wie bundesweit gut entwickelt, so der CDU-Politiker. Die großen Speicher im Land sind aktuell zwischen 85 und 95 Prozent gefüllt.
Netzagentur-Chef Müller habe zudem klargemacht, wie knappes Gas notfalls verteilt werde. Laut Haseloff erwartet die Behörde zudem, dass die derzeitigen Verwerfungen auf dem Energiemarkt noch bis Sommer 2024 anhalten werden. Bis dahin strebt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Gasimporten an.
Diskussion um Entlastungen
Vor diesem Hintergrund forderte Haseloff nachhaltigere Entlastungsmaßnahmen von der Bundesregierung. Diese dürften kein "Strohfeuer" sein, sondern müssten die Ursachen bekämpfen. "Man kann nicht ständig Einmalzahlungen machen", so Haseloff. Es brauche vor allem ein anderes Preisbildungsmodell für Energie und damit niedrigere Preise.
Willingmann will Schuldenbremse aufweichen
Energieminister Armin Willingmann (SPD) sprach sich neben einem Strompreisdeckel auch für eine Deckelung der Gaspreise aus. Man müsse dabei "in Vorleistung" gehen und dürfe nicht auf Erträge aus einer Übergewinnsteuer warten, so Willingmann. Um solche und andere Maßnahmen zu finanzieren, schlug er vor, die Schuldenbremse aufzuweichen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein sachsen-anhaltischer Kollege Michael Richter (CDU) sind bislang gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Haseloff verwies auf die Zuständigkeit des Bundes. Bund und Länder wollen am 28. September gemeinsam über weitere Maßnahmen beraten.
Klimaziele bleiben trotz Energiekrise gleich
Die Energiekrise bedroht auch die Energiewende. Als "Brückentechnologie" habe die Gasverstromung ihre Funktion verloren, betonten Haseloff und Willingmann. Die Landesregierung hält dennoch an ihren Klimazielen fest. So will man bis 2030 von Sachsen-Anhalts Jahresverbrauch von bislang 28 Millionen Tonnen CO2 weitere zehn Millionen Tonnen einsparen. Das geht aus der am Dienstag ebenfalls beschlossenen neuen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes hervor.
Erreicht werden soll die Reduktion vor allem über den Ausbau von Wind- und Solarenergie. "Wir haben diese Ziele trotz Krieg und Krise nicht aus den Augen verloren", so Willingmann.
MDR (Thomas Vorreyer, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. September 2022 | 19:00 Uhr
ralf meier am 21.09.2022
Da lese ich: 'Als "Brückentechnologie" habe die Gasverstromung ihre Funktion verloren, betonten Haseloff und Willingmann
Verstehe ich das richtig: Soll nach Kohle und Atomstrom nun laut Herrn Haseloff auch auf die Gasverstromung verzichtet werden ?
Mir scheint, die CDU outed sich einmal mehr als Unterstützer rotgrüner Politik
Hobby-Viruloge007 am 20.09.2022
Schwedt hat ab Januar wie viel Prozent seiner Soll-Kapazität, wenn wir kein russisches Öl mehr kaufen?
Kann es sein, dass Ostdeutschland ein massives Treibstoffproblem ab Januar haben wird?
ZP-HB64 am 21.09.2022
Da können doch alle beruhigt sein. Unsere beste Regierung aller Zeiten hat alles im Griff.