Auf Antrag der Grünen wurde im Landtag am Freitag über die Zukunft der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt diskutiert. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Landtagsdebatte Mit großer Mehrheit abgelehnt: Grüne Pläne zur Landwirtschaft finden keine Zustimmung

23. Februar 2024, 18:17 Uhr

Die Grünen haben im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft angestoßen. Ihre Ideen wurden von den anderen Fraktionen jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Das alles unter der Beobachtung mehrerer Landwirte, die nach ihrem Protest am Vormittag auf der Tribüne des Plenarsaals Platz genommen hatten.

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von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT

• Am Freitag hat der Landtag über die Situation der Landwirtschaft diskutiert. Dabei ging es auch um die Doppelrolle von Olaf Feuerborn.
• Die Ideen der Grünen, die die Debatte beantragt hatten, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
• Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten am Vormittag mehrere Landwirte und Unterstützer.

Auf Antrag der Grünen diskutierte der Landtag am Freitagmittag über die Zukunft der Landwirtschaft. Doch die Ideen, die Dorothea Frederking (Grüne) in ihrer Rede vorstellte, stießen nur auf wenig Zustimmung der anderen Fraktionen. Als schließlich darüber abgestimmt wurde, begruben sie die grünen Pläne. Das alles unter Beobachtung von rund 20 Landwirten und Unterstützern, die zur Debatte auf der Tribüne des Plenarsaals Platz genommen hatten.

Feuerborns Doppelrolle

Guido Heuer nutzte sein Rederecht als Fraktionsvorsitzender, um sich gegen Vorwürfe der Grünen zu wehren. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

"Wer in unserer Fraktion welche Position übernimmt, geht die Fraktion der Grünen einen feuchten Kehricht an", tönte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer, als er ans Rednerpult des Landtages trat. Zuvor hatte Dorothea Frederking einen Antrag der Grünen vorgestellt, in dem es um die Zukunft der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt geht. Ihre Rede nutzte sie jedoch auch, um auf die Doppelrolle des CDU-Abgeordneten Olaf Feuerborn aufmerksam zu machen. Dieser ist nicht nur agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sondern auch der Präsident des Landesbauernverbandes. "Ich habe Zweifel, ob das der Beweglichkeit sowohl von der CDU als auch vom Bauernverband zuträglich ist", so Frederking.

Feuerborn selbst sah darin kein Problem. Seine Rede während der Debatte begann er mit den Worten: "Ich bin stolz darauf, Bauer zu sein." Er sei der einzige praktizierende Landwirt im Parlament, was eigentlich ein trauriges Bild für die Parlamentslandschaft sei. "Und ich bin stolz auf die Landwirte, die seit Wochen auf die Straße gehen", betonte Feuerborn. Ob er dies als Bauernverbandspräsident oder als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion äußerte, blieb offen.

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Ich bin stolz auf die Landwirte, die seit Wochen auf die Straße gehen.

Olaf Feuerborn, CDU

Feuerborns Doppelrolle war aber auch für Landwirtschaftsminister Sven Schulze, ebenfalls in der CDU und sogar Landesparteichef, kein Thema. "Es ist mir zehnmal lieber, wenn wir Abgeordnete haben, die auch Ahnung haben – wie Herr Feuerborn –, als einen Schwager und Trauzeugen im Ministerium zu haben", so Schulze. Es war ein Seitenhieb gegen das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium und dessen ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen, dem Vetternwirtschaft vergeworfen wurde.

Grüne Ideen finden keinen Anklang

Neben der Doppelrolle Olaf Feuerborns ging es in der Debatte auch um Inhalte. Die Grünen forderten in ihrem Antrag unter anderem, die Bauern beim Bau neuartiger Photovoltaikanlagen zu unterstützen, die dennoch eine weitere Nutzung der Felder ermöglichen – "um Kosten bei der Energieversorgung zu reduzieren", hieß es im Antrag.

Dorothea Frederking stellte die Ideen der Grünen im Landtag vor. Bei den anderen Fraktionen kamen diese jedoch nicht so gut an. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Es war nur eine der Ideen, mit denen die Grünen den Landwirten helfen wollten. Von deren Nutzen waren die anderen Fraktionen allerdings nur wenig überzeugt. Beispielhaft dafür war die Reaktion der FDP-Politikerin Kathrin Tarricone: "Was Sie in Ihrem Antrag fordern, würde dem Großteil der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft alles andere als nutzen." Und so kündigte sie bereits an, dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen ablehnen werde.

Am Ende stimmten nicht nur die FDP, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen gegen den Antrag. Und auch eine Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss, wo man weiter über das Thema hätte diskutieren können, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wurde den Ideen der Grünen an dieser Stelle eine klare Absage erteilt – und eine weitere Auseinandersetzung mit diesen unterbunden.

Was die Grünen in ihrem Antrag außerdem gefordert haben

Neben dem Bau von Photovoltaikanlagen ging es im Antrag der Grünen unter anderem auch um den Umbau von Ställen. Tierhaltende Betriebe sollten von der Landesregierung dabei unterstützt werden, neue Möglichkeiten im Baurecht für den Umbau zu nutzen. Zudem solle sich die Landesregierung für den Erhalt der Gentechnikregulierung einsetzen.

Die Grünen sprachen sich außerdem für die Einführung eines Tierschutz-Cents aus – einem Preisaufschlag auf tierische Produkte.

Bauern protestieren vor Landtag

Die Debatte fand unter der Beobachtung von rund 20 Landwirten und Unterstützern statt, die bereits seit dem Morgen vor dem Landtagsgebäude protestiert hatten. Unter anderem drei Traktoren parkten auf dem Domplatz in Magdeburg, bestückt mit Plakaten. Auf einem davon stand beispielsweise geschrieben: "Wir haben die Schnauze voll".

Nebendran hatten die Demonstranten Bierbänke und eine Feuerschale aufgebaut. Das nötige Brennholz hatten sie ebenfalls dabei. Und so harrten sie bis zum Mittag aus. Zur Debatte selbst nahmen sie schließlich auf der Tribüne des Plenarsaals Platz.

MDR (Engin Haupt)