Spontane Kundgebung Bauern protestieren mit Mist und Gülle auf der Straße: Anzeige erstattet

02. Februar 2024, 16:30 Uhr

Landwirte haben während der Bauernproteste am Mittwochabend in Magdeburg randaliert. Demonstranten haben unter anderem Reifen angezündet und Gülle auf die Fahrbahn gekippt. Laut Polizei ist es auch zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften gekommen. Anzeigen wurden erstattet. Der Landwirtschaftsminister verurteilte die Aktion.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Nachdem Bauern bei ihren Protesten in Magdeburg Reifen angezündet und Mist auf eine Straße haben, hat die Polizei Anzeigen erstattet.
• Der zuständige Minister Sven Schulze (CDU) verurteilte das Vorgehen der Landwirte.
• Bei angemeldeten Protesten hatten Landwirte am Mittwoch in ganz Sachsen-Anhalt einen Großteil der Autobahnauffahrten im Land blockiert.

Die unangemeldete Protestaktion von Landwirten in Magdeburg am Mittwoch hat mehrere Strafanzeigen zur Folge. Nach Angaben der Polizei geht es um den Vorwurf der Sachbeschädigung, des Landfriedensbruchs, Fahrerflucht und einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Zudem seien Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.

Rund 140 Personen hatten nach Polizeiangaben mit rund 90 Traktoren eine Straße in einem Industriegebiet in Magdeburg blockiert. Dort sollen sie Heuballen entzündet sowie Mist und Gülle auf die Straße gekippt haben. Auch Autoreifen und Strohballen seien in Brand gesteckt worden. Es sei zudem zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, teilte die Einsatzleitung mit. Zuvor sollen die Landwirte versucht haben, ein Tanklager zu blockieren.

Kundgebung in der Börde aufgelöst

Im Anschluss an die Proteste in Magdeburg seien einige der Teilnehmer weiter nach Meitzendorf bei Barleben im Landkreis Börde gezogen. In Meitzendorf hätten Demonstrierende Strohballen angezündet, die aber von der Feuerwehr gelöscht worden seien. Auch dort habe es mehrere Strafanzeigen gegeben, so die Polizei. Die Beamten lösten die spontane Versammlung auf.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt teilte mit, dass die spontanen und nicht angemeldeten Aktionen den Frust der Landwirte zeigten. Die Bundesregierung habe es versäumt, eine tragfähige Lösung des Konflikts vorzulegen. Man habe sich ein deutliches Zeichen gewünscht, dass der Protest zur Kenntnis genommen wird. "Solange diese Situation besteht, wird man von weiteren Protesten ausgehen müssen", hieß es in einer Mitteilung. 

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, erklärte am Freitag, dass es ein wichtiges Zeichen sei, dass der Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung am Freitag nicht im Bundesrat auf der Tagesordnung gestanden habe. "Es hat sich gezeigt, dass der Protest der vergangenen Wochen gewirkt hat und die Landwirte viel Unterstützung in den Ländern haben." Die durch die Verschiebung des Beschlusses gewonnene Zeit wolle man nutzen, um Lösungen für die Landwirte zu finden.

Landwirtschaftsminister Sven Schulze: Demos müssen friedlich bleiben

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat die Vorkommnisse in Magdeburg am Mittwoch verurteilt. Solche Bilder wünsche er sich nicht, sagte Schulze MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag. Die Demonstrationen müssten friedlich bleiben und durch die Verbände entsprechend angemeldet sein.

Nur so könnten die Bauern ihr Ziel erreichen, dass die Bundesregierung die Kürzungen im Agrarsektor zurücknimmt. Bilder der Gewalt wie jetzt in Magdeburg oder in Frankreich seien kontraproduktiv, fügte Schulze hinzu.

Sven Schulze ist Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Blockaden am Mittwoch an fast allen Autobahn-Auffahrten

In ganz Sachsen-Anhalt hatte es am Mittwoch reguläre und weitgehend friedliche Bauernproteste gegeben. Landwirte blockierten fast alle Autobahnauffahrten im Land. Nach Einschätzung der Polizei beteiligten sich mehrere hundert Bauern an den Aktionen.

Der Präsident des Bauernbundes in Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, sprach von bis zu 600 Teilnehmern. Es kam zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Laut Polizei gab es einige Zwischenfälle. So habe in Calbe (Salzlandkreis) ein empörter Autofahrer einen Bauern geschubst. Der Landwirt sei dabei leicht verletzt worden.

Zuvor hatten das Landesverwaltungsamt unangemeldete Versammlungen an Autobahnen vom 31. Januar bis zum 14. Februar generell untersagt. Protestaktionen in diesem Bereich müssen spätestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Daran hatten sich die Bauern am Mittwoch auch gehalten. Sie blockierten friedlich zahlreiche Autobahnauffahrten in Sachsen-Anhalt.

Auch am Freitag wollen die Bauern ihre Proteste fortsetzen. Ein Schwerpunkt ist der Saalekreis. Hier planen die Landwirte eine Blockade der Bundesstraße 181 bei Leuna.

MDR (Jörg Wunram, Cornelia Winkler, Alisa Sonntag) | Zuerst veröffentlicht am 01. Februar 2024