Lobbyregister Immer mehr Lobbyisten in Sachsen-Anhalts Landtag
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16. Oktober 2022, 16:40 Uhr
In Sachsen-Anhalts Landtag gibt es immer mehr Lobbyisten. Das zeigt das öffentliche Lobbyregister. Darin sind fast viermal so viele Interessenvertreter verzeichnet wie Abgeordnete.
Sachsen-Anhalts Landtag zieht zunehmend Lobbyisten an. Aktuell sind im online veröffentlichten Lobbyregister des Parlaments 371 Vereine, Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter verzeichnet. Vor gut eineinhalb Jahren, Ende Februar 2021, waren es noch 285.
Die Zahl der Abgeordneten ist unterdessen leicht gestiegen und beträgt aktuell 97. Somit kommen rechnerisch auf einen Abgeordneten fast vier Interessenvertreter. Zu diesen gehören beispielsweise Automobilclubs und Verbände aus Bereichen wie Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Elektroenergie.
Register soll Lobbyarbeit transparent machen
Der Landtag hatte 2014 beschlossen, das Lobbyregister einzuführen. Es soll mehr Transparenz für die Arbeit der Regierung und des Parlaments schaffen und wird kontinuierlich ergänzt. Interessenvertreter können sich kostenlos eintragen lassen und so ihre Institution und Tätigkeit vorstellen. Einen Anspruch darauf, angehört zu werden, wenn beispielsweise Gesetze zu ihrem Themengebiet diskutiert werden, haben sie dadurch aber nicht.
Das Register ist auf der Website des Landtags öffentlich als Textdokument einsehbar. Zudem hat der IT-Projektleiter Stefan Weißwange aus Halle das Register in eine digitale Plattform überführt, auf der Nutzerinnen und Nutzer die Lobbyaktivitäten im Landtag nachvollziehen und durchsuchen können.
dpa, MDR (Maren Wilczek)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Oktober 2022 | 16:00 Uhr
Feldmaus am 17.10.2022
Abgeordnete sollten neutral sein und nur für das Wohl des Landes entscheiden, alles andere müsste eigentlich verboten werden. Ihre Gehälter sind doch hoch genug, sie brauchen nicht auch noch auf der Gehaltsliste großer Konzerne stehen.
Ilse am 17.10.2022
Dieses System braucht leider Lobbyismus, nicht auszudenken, wenn komplette Ahnungslose die Gesetze selber schreiben müssten.✝
Rain Man am 17.10.2022
In Berlin sitzen grüne Lobbyisten und NGOs sogar im Bundeswirtschaftsministerium und dürfen unsere Wirtschaft zerstören.