Diskussion um Ausgaben Landeshaushalt: Immer mehr Ausgaben für Personal
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17. November 2022, 06:17 Uhr
Sachsen-Anhalt braucht mehr Lehrer und Polizisten. Das berücksichtigt auch der Haushaltsentwurf für 2023 und hat entsprechende Mehrausgaben eingepreist. Immer höhere Summen für Personal auszugeben, sehen dabei nicht alle als Lösung. Langfristig wird die Zahl der Beamten nicht zu halten sein, sagen CDU-Fraktion und Landesrechnungshof.
- In dieser Woche beginnt im Landtag die Debatte um den Haushalt 2023. Ausgaben von 13,7 Milliarden Euro sieht der Entwurf vor, ein Drittel soll allein für Personal aufgewendet werden.
- Für den Landesrechnungshof stellt sich die Frage, wie viel öffentlichen Dienst sich das Land bei schrumpfender Bevölkerung künftig noch leisten kann.
- CDU-Fraktionschef Heuer bringt eine Verwaltungsreform ins Spiel.
In dieser Woche debattiert der Landtag erstmals über den Haushalt für 2023. Mit geplanten 13,7 Milliarden Euro ist es der zweitgrößte der Landesgeschichte. Ein Drittel der Summe – über vier Milliarden Euro – soll laut Entwurf allein für Personal ausgegeben werden, auch weil es dringend zusätzliche Lehrer und Polizistinnen braucht.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter von der CDU sieht noch weitere Gründe für die Entwicklung: "Die Personalkosten steigen natürlich durch die Tarifentwicklung. Wir haben immer mehr Versorgungsempfänger und auch die Nebenkosten steigen", sagte er MDR AKTUELL. So komme man in einen Bereich, in dem die alten Länder schon vorher gewesen seien, nämlich, dass ein Drittel des Haushaltes letztendlich für Personalkosten verwendet werden müsse.
Sorgenfalten bei Finanzminister Michael Richter
Für die Zukunft stelle sich da schon die Frage, wie das Land insgesamt effektiver arbeiten könne, so Richter und kann eine kleine Sorgenfalte auf der Stirn nicht verbergen.
Für die Fraktionschefin der mitregierenden SPD in Sachsen-Anhalts Landtag Katja Pähle ist das durchaus verständlich: Die Zahl des Personals erzeuge bei jedem Finanzminister Sorgenfalten. Doch: "Auch bei schrumpfender Bevölkerung werden wir uns dieses Personal, auf das wir uns grundsätzlich verständigt haben für Polizei, Schule und auch öffentliche Verwaltung leisten müssen, weil die Aufgaben nicht weniger geworden sind", so Pähle.
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hält dagegen. Auf MDR-Nachfrage teilte Präsident Kay Barthel schriftlich mit, die Frage sei schon, wie viel öffentlicher Dienst könne sich das Land künftig bei einer immer geringer werdenden Bevölkerung noch leisten.
Steigende Personalkosten bedingen Spardruck an anderen Stellen
Dass die Personalkosten zur Folge haben, dass an anderer Stelle gespart und gestrichen wird, etwas bei Wirtschaftsförderung, Straßenbau und Naturschutz, hat auch Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der oppositionellen Grünen im Landtag, zur Kenntnis genommen. So seien beispielsweise die 1,5 Millionen für die Förderung der Artenvielfalt in Sachsen-Anhalts Natur gekürzt worden. Vernünftig bezahltes Landespersonal sei trotzdem richtig und wichtig.
Allerdings müsse man zukünftig besser schauen, wie das Personal eingesetzt werde, So Lüddemann. "Es können jetzt nicht in immer neue Bereiche und neue Aufwüchse kommen und das Alte bleibt. Wenn es neue Aufgaben gibt, muss es auch eine Aufgabenkritik geben."
Lüddemann deutet damit an, was CDU-Fraktionschef Guido Heuer beim Namen nennt: Es werde über die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen zu reden sein, sagte er. "Man könnte auch sagen, perspektivisch wird über eine Verwaltungsreform zu reden sein."
Beispielsweise könne man sich die Arbeit des Landesverwaltungsamtes ansehen oder der landeseigenen Investitionsbank, so Heuer. Eine große Verwaltungsreform sei in dieser Legislaturperiode aber nicht umsetzbar. Das sei eine Aufgabe für ein Jahrzehnt, so der CDU-Fraktionschef.
MDR (Anne-Marie Kriegel, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. November 2022 | 07:00 Uhr
ElBuffo am 18.11.2022
Wie kommen nur Länder ohne Personalausweis klar? Oder Länder, wo der Bürger nur einmal Angaben machen und nicht bei fünf Ämtern immer wieder die gleichen auf neuen Formularen? Haben die deswegen ein schlechteres Bildungssystem?
steka am 18.11.2022
Also ich habe schon mehrere Verwaltungsreformen mit dem Ziel Bürokratieabbau hinter mir und jedesmal sind gefühlt ein dutzend neue formulare hinzu gekommen. und mit der Digitalisierung ist eine regelrechte Explosion zu verzeichnen.
Feldmaus am 18.11.2022
Dann sollte der aufgeblähte Wasserkopf im Landtag und auch in den Kommunen abgebaut werden, auch ihre ständigen Diätenerhöhungen sind fehl am Platze. Die ganze Instanz bedarf einer Reform. Beamtenstatus ist zB. abzuschaffen und anderes mehr.Die Stadt Magdeburg leistet sich für eine Umstrukturierung eine Münchener Fa. anstatt dieses selbst zu machen oder zumindest eine Fa aus der Region zu nehmen. Schafft die Bürokratie ab, es geht auch einfach.